Die Praxisgebühr ist in der Sozialhilfe enthalten
Sozialhilfeempfänger
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für die Praxisgebühren und die Zuzahlungen für Arzneimittel. Die Kosten hierfür sind bis zur gesetzlich festgelegten jährlichen Belastungsgrenze vom Sozialhilfesatz abgedeckt, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am 16. Dezember 2010.
Höhere Leistungsansprüche lassen sich aus den bestehenden Vorschriften nicht begründen, so die Richter. Nach den gesetzlichen Regelungen müssen Versicherte Zuzahlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres jährlichen Einkommens hinnehmen, bei chronisch Kranken ist dies ein Prozent. Im konkreten Fall bezieht der HIV-infizierte 50-jährige Kläger Sozialhilfeleistungen. Im Jahr 2004 zahlte er an Praxisgebühren und Zuzahlungen für Arzneimittel 35,42 Euro, im Jahr 2005 waren es 41,40 Euro. Die Stadt Köln wollte die Kosten nicht übernehmen.
Das BSG folgte der Auffassung, dass die Ausgaben bereits mit dem pauschalierten Sozialhilfesatz abgegolten seien. Die Kasseler Richter verwiesen das Verfahren wegen fehlender Tatsachenfeststellungen an die Vorinstanz, das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen, zurück. epd
Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2010, Az. B 8 SO 7/09 R
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
