Schmaus mit Merkel

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nicht nur Konzerninteressen verfolgt«, schrieb der Verband kommunaler Unternehmen anlässlich der gestrigen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der vier Stromriesen und großer Anlagenbauer über die EU-Energiestrategie bis 2020. Die Stadtwerke, die auf dezentrale Stromerzeugung aus der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und aus erneuerbaren Energien setzen, befürchten, wie schon in Sachen AKW-Laufzeitverlängerung hinten runterzufallen. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW durften der Kanzlerin beim Abendessen erläutern, wofür sie sich Anfang Februar beim EU-Energiegipfel gefälligst einzusetzen habe.

Das anhaltende Gemauschel mit den Konzernen, die immer noch vor allem auf fossile Großkraftwerke setzen, schürt berechtigte Sorgen. Auf Brüsseler Ebene sollen demnächst Lösungsmaßnahmen für die Zukunftsfragen der Energieversorgung festgezurrt werden: beim Ausbau der Stromnetze, der Erneuerbaren, der Energieeffizienz. Hier sind die Stromkonzerne massive Bremser, und der in Brüssel federführende Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich schon als baden-württembergischer Ministerpräsident mächtig für die Atomkraft ins Zeug gelegt.

Teile der Bundesregierungskoalition möchten zudem über den Brüsseler Umweg die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien aushebeln – dies meint etwa FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, wenn er von mehr »Marktanreizen« im Stromsektor spricht. Die Konzernvertreter werden beim abendlichen Schmaus der Kanzlerin schon klar gemacht haben, dass genau dies der richtige Weg ist.