Sparsamer Wahlkampf
CDU in Rheinland-Pfalz muss sich deutlich einschränken
Mainz (dpa/ND). Nachdem die rheinland-pfälzische CDU wegen unzulässiger Spenden 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen musste, spart sie laut einem Zeitungsbericht im Landtagswahlkampf. Das Budget für Plakate oder Veranstaltungen der CDU zur Wahl am 27. März liege bei einer Million Euro, berichtet der »Trierische Volksfreund«. Damit sei der Wahlkampfetat kleiner als im Wahljahr 2006. Damals verfügte die CDU noch über 1,8 Millionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Ende 2010 gegen die CDU die Strafe von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren 386 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Unternehmensberatung C4 geflossen war, die vor allem die Partei und nicht die Fraktion beraten hatte.
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