Landespolizisten sollen abziehen
NRW-LINKE stellt Antrag zur Rückholung von Beamten aus Afghanistan
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stand am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion zum Abzug der NRW-Polizisten aus Afghanistan auf der Tagesordnung. Nach Angaben von Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, waren zuletzt 28 Polizeibeamte aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Afghanistan stationiert. Insgesamt sind dort 197 deutsche Polizisten.
Die LINKE im Landtag fordert den Abzug der nordrhein-westfälischen Polizei aus Afghanistan – und dass auch in Zukunft keine Polizeikräfte mehr in das Land entsandt werden. Aufgrund einer Fragestunde zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt verschob sich die gestrige Beratung über den Antrag in den Abend. »Wir gehen davon aus, dass unser Anliegen zunächst in den zuständigen Innenausschuss verwiesen und dort debattiert wird«, so Atalan gegenüber Neues Deutschland.
Einsamer Beschluss
Die Entsendung der NRW-Beamten habe die ehemalige CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ohne parlamentarische Beratung beschlossen, so Atalan. »Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. In Afghanistan herrscht Krieg und kein ›kriegs-ähnlicher Zustand‹. Einzig ein Landesparlament dürfte über einen solchen Einsatz entscheiden.«
Frieden und Demokratie, so Atalan, lassen sich »nicht einfach durch Besatzung und Krieg herbeibomben«. In der afghanischen Bevölkerung überwiege ein äußerst negatives Bild von der Polizei. »Sie wird von vielen Afghaninnen und Afghanen mehr als Teil des Sicherheitsproblems denn als Beitrag zu seiner Lösung wahrgenommen.« Die internationalen Akteure auf dem Gebiet der Polizeiausbildung verfolgten darüber hinaus überwiegend militärische und nicht zivil-polizeiliche Konzepte. Atalan: »Die militärische Dominanz drückt sich schon darin aus, dass das US-Pentagon derzeit 1500 Polizeiausbilder beschäftigt, die NATO-Mission weitere 1000. Demgegenüber entsenden das bilaterale German Police Project Team (GPPT) und die EU-Mission EUPOL Afghanistan (EUPOL AFG) zusammen lediglich rund 500 Kräfte.«
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, kritisierte gegenüber ND ebenfalls die Entsendung deutscher Polizisten nach Afghanistan. »Deutsche Polizistinnen und Polizisten haben in Kriegsgebieten nichts zu suchen.«
Aufruf zu Protesten
Unterstützung erhält die LINKE in dieser Frage seitens der Polizeigewerkschaft. Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, hatte bereits 2009 einen verbindlichen Abzugsplan für NRW-Polizisten gefordert und darauf hingewiesen, dass deutsche Polizisten »nicht ewig in Afghanistan« bleiben könnten. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der GdP Konrad Freiberg: »Deutsche Polizisten dürfen nicht für militärische Zwecke missbraucht werden.« Der Einsatz in Afghanistan entspreche weder der Berufsauffassung von Polizistinnen und Polizisten noch ihrem verfassungsgemäßen Auftrag.
Unterdessen rufen antimilitaristische Gruppierungen für Samstag zu Protesten gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan auf. Das »Antimilitaristische Aktionsbündnis« plant Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in Berlin, Bonn, Duisburg, Essen, Hamburg und Köln.
Informationen im Internet unter: www.3a.blogsport.de
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