Transferunion
Standpunkt von Kurt Stenger
Würde neben dem Wort und dem Unwort auch noch das Schreckgespenst des Jahres gekürt, dann hätte es 2010 mit Sicherheit »Transferunion« gelautet. Die armen Griechen wollen uns reichen Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen, lautete zwischen den Zeilen die Parole. So konnte Kanzlerin Merkel die mit brutalen Sparvorgaben verbundenen EU-Kredite an Griechenland als alternativlos hinstellen.
Durch diese unsägliche Debatte fühlen sich jetzt die deutschen Südländer gestärkt, die bundesinterne Finanzsolidarität zu attackieren. Dabei ist eine Verfassungsklage ziemlich aussichtslos: Schon mehrfach hat Karlsruhe über den Länderfinanzausgleich geurteilt – zuletzt 1999; er wurde daraufhin schon mit »mehr Anreizen« ausgestattet, was die wohlhabenden Länder jetzt wieder einfordern. Die Klagedrohung ist daher mehr eine politische: Zum einen versuchen die – teils wegen der Fehlspekulationen ihrer Landesbanken angeschlagenen – Südregierungen angesichts bevorstehender Wahlen, mit Populismus den Wutbürger zu beeindrucken. Zum anderen setzt man die Länderkollegen unter Druck, der einen oder anderen Detailänderung zuzustimmen.
Ganz große Kürzungen am Finanzausgleich sind kaum zu befürchten. Zumal die breite Mehrheit der Bundesbürger in Ländern lebt, die von ihm eher profitieren. Die Transferunion ist hier eigentlich akzeptiert – warum nicht auch als Alternative zur Rotstift-EU der Kanzlerin?
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
