Kritik an Guttenbergs Werbefeldzug

Berlin (AFP/ND). Die Opposition hat die Werbung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets in Indien kritisiert. Guttenberg breche »offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik«, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag »Spiegel online«. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften »keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen.« Die Atommacht Indien falle »nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion«.

Auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, kritisierte Guttenbergs Vorgehen. Der beabsichtigte Verkauf von Eurofightern an Indien sei »kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation«, sagte er »Spiegel Online«. Es zeige sich »einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind«, sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.

»Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert«, sagte der Vizevorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion Jan van Aken. Neben dem Dauerkonflikt mit Pakistan spreche auch gegen Exporte, dass die Atommacht Indien nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages sei.