Sondierung in der Bannmeile
Hessische SPD-Fraktion traf sich mit gerügtem ver.di-Landeschef
Knapp zwei Wochen nach seinem demonstrativen »Auftritt« gegen die geplante Schuldenbremse auf der Zuschauertribüne des Hessischen Landtags, die ihm eine Strafanzeige und ein Hausverbot eingebracht hatte (ND berichtete), ist Hessens ver.di-Landesleiter in dieser Woche wieder zumindest in die Bannmeile um das Landesparlament zurückgekehrt. Jürgen Bothner war am Dienstag zusammen mit den Landesvorsitzenden von DGB und IG BAU Gast bei der SPD-Fraktion – man suchte den Schulterschluss im gemeinsamen Eintreten gegen Dumpinglöhne.
Verzicht auf Machtprobe
Die Einladung Bothners durch die oppositionellen Sozialdemokraten hatten Beobachter zunächst als demonstrative Machtprobe der größten Oppositionsfraktion mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) eingeschätzt. Es wurde darüber spekuliert, ob der gescholtene Gewerkschafter überhaupt Zutritt zum Landtagsgebäude erhalten oder von Ordnern und Polizeikräften gewaltsam an einem Betreten des Geländes gehindert würde. Schließlich wollten es die Sozialdemokraten dann aber doch nicht auf die Machtprobe ankommen lassen. Sie verlagerten die Sitzung mit den Gewerkschaftern in ein kirchliches Gebäude in Sichtweite des Landtags.
Dort war man sich dann rasch einig darüber, dass aufgrund der zum 1. Mai 2011 eintretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU »dringender Handlungsbedarf« bestehe. Es gehe darum, eine weitere Spirale von Dumpinglöhnen nach unten zu stoppen und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaften sowie einen Mindestlohn für entleihfreie Zeiten durchzusetzen. Sonst seien die hiesigen Beschäftigten und ihre Betriebe ebenso die Verlierer wie »unser Gemeinwesen, dem Sozialversicherungsbeiträge und Steuern entgehen«, erklärte DGB-Landeschef Stefan Körzell.
Zu allererst müsse »der Tarifvertrag für die Leiharbeit unverzüglich als allgemein verbindlich erklärt werden, sonst droht ein ruinöser Wettbewerb um den niedrigsten Lohn«, erklärte SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Den von den Sozialdemokraten im Landtag eingebrachten Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes begrüßte Körzell als Garant für eine »Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand auf der Basis eines fairen Wettbewerbs mit sozialen Standards«.
Der Gesetzentwurf orientiert sich an ähnlichen Beschlüssen anderer Landesparlamente. Wie aktuell die Frage ist, machte IG BAU-Landeschef Heinz Rosenbaum an einem aktuellen Beispiel deutlich. So seien derzeit in hessischen Forsten rumänische Waldarbeiter für Stundenlöhne unter fünf Euro beschäftigt. Bothner sieht ähnliche Herausforderungen für ver.di in den Bereichen Verkehr, Ver- und Entsorgung. Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung, gegen die Hessens DGB-Gewerkschaften in diesen Wochen mobil machen, habe in dem Wiesbadener Gespräch »keine Rolle gespielt«, bestätigte Körzell auf ND-Anfrage. Das hätte dem Gesprächsklima auch geschadet. Denn die Landes-SPD unterstützt zusammen mit den Grünen gegen den Rat der Gewerkschaftsspitzen den von CDU und FDP herbeigeführten Volksentscheid am 27. März und hat sich für die Schuldenbremse positioniert. Das nehmen viele sozialdemokratische Gewerkschafter der Partei und ihrem Landeschef nach wie vor übel.
Gemeinsamkeiten gesucht
Offensichtlich wollte man bei dem Treffen in Wiesbaden diese Kluft nicht weiter vertiefen und suchte auf einem anderen Feld neue Gemeinsamkeiten. Dabei ist der SPD-Gesetzesvorstoß zum Vergabegesetz in Wiesbaden nichts Neues. Einen noch weitergehenden Antrag zur Sache hatte die hessische Linksfraktion schon im Herbst 2009 eingebracht.
Über den weiteren Verlauf in dem vom Landtagspräsidium angekündigten Strafverfahren gegen ihn machte Bothner auf Fragen von Journalisten keine Angaben. Schäfer-Gümbel bezeichnete es als »historisch einmalig« und »empörend«, dass sich seine Fraktion aufgrund des Hausverbots für Bothner zur Tagung außerhalb des Landtagskomplexes gezwungen gesehen habe. Gleichzeitig jedoch könne er Bothners »Verstoß« auf der Landtagstribüne »nicht billigen«, distanzierte sich der SPD-Landeschef von der Protestaktion des SPD-Mitglieds Bothner.
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