Ungarns Parlament stimmt Änderungen am Mediengesetz zu
Budapest (AFP/ND). Das ungarische Parlament hat Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt. Insgesamt 258 Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz stimmten für die Änderungen, 65 Gegenstimmen kamen von den oppositionellen Linken und Grünen, die rechtsextreme Jobbik-Partei enthielt sich. Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik, die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert. Ungarn hatte schließlich eine Reform des Gesetzes angekündigt, das nach Meinung der Kritiker die Pressefreiheit in Ungarn massiv beschneidet. Die Änderungen beziehen sich nach Angaben des Justizministeriums auf Sanktionen gegen in Drittstaaten angesiedelte Medien, eine Vorgabe zur »ausgewogenen« Berichterstattung und die Frage nach Aufzeichnungen durch die Medien. Dies geht den Gegnern des Gesetzes nicht weit genug. So sind Änderungen an der Zusammensetzung des Medienrats, den die Fidesz dominiert, nicht vorgesehen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
