Krisenfonds für klamme Staaten
EU-Finanzminister verhandeln über Hilfe
Brüssel (dpa/ND). Es geht vor allem um die Lastenteilung der Mitgliedstaaten für den permanenten Rettungsfonds ESM, der 2013 stehen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben wird. Die obersten Kassenhüter bereiten damit das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Brüssel vor. Bei dem Spitzentreffen will die Union ein Gesamtpaket zur Absicherung des Euro beschließen. Dazu gehört auch die Aufstockung des derzeitigen Hilfsfonds EFSF und die Ausstattung der künftigen Rettungseinrichtung ESM.
Der neue Rettungsfonds ESM soll nicht nur mit milliardenschweren Garantien der Eurostaaten, sondern auch mit Bareinlagen ausgestattet werden. Deren Umfang steht noch nicht fest. Durch die Bareinlagen wird sich in Deutschland die Neuverschuldung des Bundes erhöhen. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« muss Deutschland zum Eigenkapital des ESM 18 bis 25 Milliarden Euro beisteuern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zu Beträgen bisher nicht geäußert. In Brüssel wird von einem Grundkapital von bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen.
Mit der Aufstockung des derzeitigen Hilfsfonds EFSF auf 440 Milliarden Euro und der Ausstattung des künftigen Fonds ESM wollen die Eurostaaten vor allem die nervösen Finanzmärkte beruhigen.
Der EFSF-Fonds wird in geringem Umfang in Anspruch genommen, denn bisher ist nur das von einer Bankenkrise erschütterte Irland unter dem Schirm geschlüpft. Für das hoch verschuldete Griechenland wurde ein separates Paket aufgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Euro-Mitgliedsländer erneut zu Haushaltsdisziplin und Reformen aufgerufen. »Jetzt muss jedes Mitgliedsland seine Hausaufgaben machen«, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Nötig seien eine solide Haushaltsführung, Reformen auf den Arbeitsmärkten, möglichst viel Beschäftigung gerade auch für jüngere Menschen sowie Investitionen in Bildung und Forschung.
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