Atommüll: Linke fordert Stoppzeichen von Regierung
Schwerin (dpa/mv) - Die Linke im Schweriner Landtag hat die SPD/ CDU-Landesregierung aufgefordert, jegliche Ausbaupläne für das Atommüll-Lager bei Lubmin unverzüglich zu stoppen. »Der Ministerpräsident muss das Zwischenlager endlich zur Chefsache machen«, forderte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Regierungschef Erwin Sellering (SPD) solle bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf dringen, dass alle Pläne zur Ausweitung der Lagerung von radioaktiven Stoffen im bundeseigenen Zwischenlager Nord sofort gestoppt und die Schutzmaßnahmen dort verstärkt werden.
Ritter reagierte damit auf ein am Vortag bekanntgewordenes Gutachten zur beantragten Erweiterung der Lagermöglichkeiten, mit dem sich der Innenausschuss des Parlaments am Donnerstag befassen will. Ritter kritisierte, dass das vom Schweriner Innenministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten so lange geheim gehalten worden sei. »Ohne die verheerenden Ereignisse in Japan und den damit entstandenen öffentlichen Druck wäre dieses Gutachten wohl weiter Verschlusssache«, meinte er. Nach Einschätzung der nicht im Landtag vertretenen Grünen geht daraus hervor, dass die Betreibergesellschaft Energiewerke Nord (EWN) eine deutliche Ausdehnung der Atommüll-Lagerung in Lubmin plant - sowohl mengenmäßig als auch zeitlich.
Ritter reagierte damit auf ein am Vortag bekanntgewordenes Gutachten zur beantragten Erweiterung der Lagermöglichkeiten, mit dem sich der Innenausschuss des Parlaments am Donnerstag befassen will. Ritter kritisierte, dass das vom Schweriner Innenministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten so lange geheim gehalten worden sei. »Ohne die verheerenden Ereignisse in Japan und den damit entstandenen öffentlichen Druck wäre dieses Gutachten wohl weiter Verschlusssache«, meinte er. Nach Einschätzung der nicht im Landtag vertretenen Grünen geht daraus hervor, dass die Betreibergesellschaft Energiewerke Nord (EWN) eine deutliche Ausdehnung der Atommüll-Lagerung in Lubmin plant - sowohl mengenmäßig als auch zeitlich.
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