Wirbel um EU-Sprit-Pläne
Bundespolitik kritisiert Reform bei Besteuerung
Berlin/Brüssel (Agenturen/ND). Auch die CDU macht mobil gegen eine von der EU-Kommission geplante geänderte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern. Den Angaben zufolge hatte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. Am Wochenende hatten sich bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt.
Brüssel will am Mittwoch eine neue Richtlinie vorstellen, wonach Kraftstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Die von der EU vorgegebenen Steuersätze würden zunächst niedriger sein als die gegenwärtig in Deutschland erhobenen Steuern, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Umweltverbände sprachen von »Panikmache«. Foto: dpa/Patrick Pleul
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