USA setzen Libanon unter Druck

Unterstaatssekretär Obamas fordert Distanzierung von Syrien

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.
Mit scharfen Worten hat der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Nasrallah, die jüngsten Äußerungen aus den USA zum israelisch-palästinensischen Verhältnis zurückgewiesen. Er rief auch zur Unterstützung Syriens auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Gastgeber, US-Präsident Barack Obama, hätten »der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 den Todesstoß« versetzt, sagte Hassan Nasrallah während einer Rede zum 11. Jahrestag des Rückzugs der israelischen Armee aus Südlibanon. Israel hatte das Land mehrfach besetzt, der letzte Abzug erfolgte im Jahr 2000 nach 22 Jahren Okkupation. Die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte hätten bewiesen, dass die »richtige und realistische Wahl die des bewaffneten Volkswiderstandes« sei, sagte Nasrallah. Hätten die Libanesen auf Hilfe der »internationalen Gemeinschaft« gewartet, dann wäre »unser Land heute längst besetzt« und Israel hätte »Siedlungen bis zum Litani-Fluss gebaut«. Verhandlungen mit Israel führten zu nichts, die Arabische Liga solle ihren Friedensplan zurückziehen, meinte Nasrallah.

2002 hatte die Arabische Liga auf Vorschlag Saudi-Arabiens Israel Frieden angeboten, wenn das Land sich im Gegenzug aus allen besetzten arabischen Gebieten zurückzieht und der Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von vor dem Nahostkrieg von 1967 nicht länger im Weg stehen würde. Während Obama zumindest offiziell einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 unterstützt, wies Netanjahu vor wenigen Tagen genau das zurück. Auf dem Jahreskongress von AIPAC, dem mächtigen Amerikanisch-Israelischen Komitee für Öffentliche Angelegenheiten, als auch vor dem US-Kongress hatte Netanjahu gesagt, Israel sei nicht zu verteidigen, sollte es den Grenzen von 1967 zustimmen.

Erstmals äußerte sich Nasrallah auch zu der Lage in Syrien, einem zuverlässigen Unterstützer der Hisbollah. Er rief die Syrer auf, ihr Land zu bewahren und Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Das Regime Assads sei ein »Regime des Widerstandes« gegen israelische und westliche Pläne für eine Neuordnung der Region. Die Syrer sollten Assad die Chance geben, mit allen Teilen der syrischen Gesellschaft zusammenzuarbeiten, so Nasrallah. Assad sei anders als andere arabische Staatschefs, denn er sei »überzeugt, dass Reformen notwendig sind«. Die vom Westen gegen Syrien verhängten Sanktionen wies Nasrallah zurück.

Nicht alle Libanesen teilen diese Position, viele unterstützen aktiv die Proteste im Nachbarland Syrien und Oppositionelle, die aus Syrien nach Libanon geflohen sind. Vor wenigen Tagen musste die Polizei sich in Beirut zwischen zwei Demonstrationen postieren. Die einen waren für, die anderen gegen Assad auf die Straße gegangen.

Der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für den Nahen Osten und Nordafrika, Jeffrey Feltman, mahnte derweil bei einem Besuch in Beirut seine Gesprächspartner, sich von Syrien zu distanzieren. Sonst könnte Libanon international ebenso isoliert werden wie Syrien es schon sei, drohte Feltman, der von 2004 bis 2008 US-Botschafter im Zedernstaat war. Syrien, so der Unterstaatssekretär, könnte bald das »Nordkorea des Mittleren Ostens« sein, kündigte Feltman laut einem Bericht in der »Los Angeles Times« an. Diplomaten in Libanon zufolge üben die USA auch Druck auf Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate aus, sich von Syrien zu distanzieren.

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