CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Steuerentlastungen in teils scharfer Form erneuert. »Man kann in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern zu senken, jetzt ist erstmal Schuldenabbau angesagt«, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Montag in Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen sagte: »Ich sehe, dass im Moment eine Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit. Wir haben ganz andere Aufgaben zu erledigen.« Dazu zählten Bildung und die Energiewende. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: »Die ganze Debatte ist irgendwie irre.« Angegangen werden müsse die Etatsanierung: »Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht jetzt in einer Zeit des Aufschwungs.«
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen sagte: »Ich sehe, dass im Moment eine Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit. Wir haben ganz andere Aufgaben zu erledigen.« Dazu zählten Bildung und die Energiewende. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: »Die ganze Debatte ist irgendwie irre.« Angegangen werden müsse die Etatsanierung: »Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht jetzt in einer Zeit des Aufschwungs.«
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
