CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben ihre Kritik an den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Steuerentlastungen in teils scharfer Form erneuert. »Man kann in drei, vier Jahren darüber nachdenken, die Steuern zu senken, jetzt ist erstmal Schuldenabbau angesagt«, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am Montag in Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen sagte: »Ich sehe, dass im Moment eine Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit. Wir haben ganz andere Aufgaben zu erledigen.« Dazu zählten Bildung und die Energiewende. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: »Die ganze Debatte ist irgendwie irre.« Angegangen werden müsse die Etatsanierung: »Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht jetzt in einer Zeit des Aufschwungs.«
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