Kredite gegen Souveränität

Brüssel (ND-Damm/Agenturen) Die Euro-Finanzminister haben am Samstag entschieden, bis zum 15. Juli die nächste Rate von zwölf Milliarden Euro an Griechenland auszuzahlen. In einer 2,5-stündigen Telefonkonferenz stimmten sie der Auszahlung ihres Anteils von 8,7 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Hilfspaket mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Der IWF begrüßte die Entscheidung, ließ aber offen, wann er über die Auszahlung seines Anteils entscheidet. Eine Sprecherin signalisierte in Washington, dass einer Freigabe des IWF-Beitrags nichts mehr im Wege stehe.

Griechenland braucht die nächste Kreditrate dringend, weil es sonst Mitte Juli zahlungsunfähig wäre. Das Geld ist Teil eines im Mai vergangenen Jahres beschlossenen Hilfspakets von 110 Milliarden Euro. Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche trotz massiver Proteste Einsparungen von rund 28 Milliarden Euro und dem Verkauf von Staatsbesitz von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Dies war die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Rate.

Langfristig wird aber bereits über ein zweites Hilfspaket diskutiert. Darüber soll in einer Woche weiter verhandelt werden. Wie das Paket geschnürt sein soll, ist noch unklar. Bislang gibt es nur Eckdaten: Bis zu 120 Milliarden Euro soll es enthalten – und bis Mitte September geschnürt sein. In einer Erklärung der Minister hieß es, dass die Modalitäten des zweiten Hilfspakets »in den kommenden Wochen« festgelegt werden.

EU-Diplomaten rechnen jetzt nicht mehr damit, dass auf der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 11. Juli eine Einigung gelingt. Insbesondere Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf freiwilliger Basis an dem Rettungspaket zu beteiligen. Auch Frankreich hat hierzu Pläne vorgestellt.

Schäuble machte die Verabschiedung eines zweiten Hilfspakets auch von der Umsetzung der griechischen Sparpläne abhängig. Es könnte vor dem Herbst verabschiedet werden, »immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland erfolgt wie geplant«, sagte Schäuble. Dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« sagte er, Deutschland bereite sich »natürlich« auf den »unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen allen Erwartungen zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt«.

Die zugesagte Beteiligung des Privatsektors nannte Schäuble einen Erfolg. Er hatte am Donnerstag die Zusage der deutschen Finanzwirtschaft erhalten, dass die Banken sich an dem Hilfspaket beteiligen, indem sie Rückzahlungen, die Athen in den kommenden drei Jahren leisten muss, wieder zur Verfügung stellen. Wie »Der Spiegel« berichtete, will sich der Versicherungskonzern Allianz bis 2014 mit 300 Millionen Euro beteiligen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, kritisierte, die ausgehandelte Beteiligung der Finanzwirtschaft sei »kein substanzieller Beitrag für eine faire Lastenverteilung zwischen öffentlicher und privater Seite«.

Schäuble forderte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eine Art europäischen Marshallplan. »Entscheidend ist, dass Europa stärker als bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu generieren.« Hier lägen auch »beträchtliche Aufgaben und Chancen für die deutsche Wirtschaft«.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Focus«, im Zuge der internationalen Rettungsmaßnahmen werde »die Souveränität der Griechen massiv eingeschränkt«. Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert und durch eigenes Verschulden einiges ins Rollen gebracht. Seite 9

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