EU-Krisenfonds wird flexibler
Ergebnisse des Brüsseler Schuldengipfels
Neue Kredite: Griechenland soll vom EU-Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten, EFSF, Kredite zu relativ niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher 7,5 auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Der Internationale Währungsfonds wird angehalten, sich zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 werden deutlich verlängert. Ferner soll ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen.
Einbeziehung privater Gläubiger: Der Finanzsektor soll sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro bis 2014 liegen. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Für den Zeitraum bis 2019 beträgt der Nettobeitrag laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für den EFSF: Der EU-Krisenfonds kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden. Zudem soll er vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal: Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von Kreditpaketen profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite: EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstests: Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Wirtschaftliche Koordinierung: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag bekommen, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die geplante Wirtschaftsregierung voranzubringen.
Ratingagenturen: Deren Macht soll eingedämmt werden. Vorschläge der Kommission werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
Krisenmanagement: Bis Oktober sollen konkrete Vorschläge vorliegen, wie dieses in der Eurozone verbessert werden kann.
dpa/ND
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