Sellering für NPD-Verbot
SPD-Ministerpräsident kritisiert Widerstand der Union
Schwerin/Berlin (dpa/ND). Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering kritisiert den Widerstand der Union gegen einen erneuten NPD-Verbotsantrag. »Wir Sozialdemokraten wollen das NPD-Verbot – das wäre auch durchsetzbar. Allein: Vor allem die unionsgeführten Länder im Westen machen nicht mit. Ich fürchte, sie verkennen die Gefahr, die langfristig von der NPD ausgeht«, sagte Sellering in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift »Super Illu«.
Gleichzeitig appelliert der SPD-Politiker an die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns, sich an den Landtagswahlen am 4. September zu beteiligen und für eine demokratische Partei zu stimmen, um einen erneuten Einzug der NPD in das Schweriner Parlament zu verhindern.
Koalitionsoptionen lässt Sellering, der derzeit in einem Bündnis mit der CDU regiert, in dem Interview offen. »Wir wollen stärkste Partei werden. Mit wem wir eine Regierungskoalition eingehen, hängt davon ab, mit wem mehr sozialdemokratische Politik umsetzbar ist. Da gibt es keine ideologischen Hemmnisse – weder in Richtung CDU noch in Richtung der LINKEN. Das entscheiden wir nach der Wahl«, sagte er.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
