Die »Cuban Five« werden nicht vergessen

ND: Herr Botschafter, am 12. September beginnen die jährlichen internationalen Aktionswochen für die Cuban Five – fünf Aktivisten, die in den USA inhaftiert sind, weil sie gewaltbereite Exilgruppen beobachtet haben. Warum diese Aktionswochen?
Egaña: Diese Kampagne ist ein Ausdruck des politisches Einsatzes, den zahlreiche Personen überall auf der Welt erbringen, um die Freilassung von Gerardo, Antonio, Ramón, Fernando und René zu erreichen. Von fünf Männern, deren »Delikt« darin besteht, dass sie ihr Volk vor terroristischen Aktionen extrem rechter Gruppen schützen wollen, die aus Kuba stammen und die von Florida aus operieren.

Solidaritätsgruppen weltweit tragen derzeit eine Million Unterschriften zusammen. Was soll damit erreicht werden?
Hinter dieser Aktion an den US-Präsidenten, für die wir alle sehr dankbar sind, stehen Freunde der Solidaritätsbewegung, Journalisten und Parlamentarier. Wir hoffen, dass der US-Präsident der Forderung der Unterzeichner nachkommt und von seinen Befugnissen Gebrauch macht, um die Haftstrafen aufzuheben. Sie sind schließlich Opfer einer ebenso grausamen wie ungerechten Haft, was von der US-Regierung und der internationalen Presse in skandalöser Weise verschwiegen wird.

Vor zwei Jahren hat sich Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro öffentlich bereit erklärt, »alle Themen« mit den USA zu diskutieren. Wie weit ist dieser Dialog gediehen?
Es gibt keinen Dialog, weil die US-Regierung auf das Angebot nie geantwortet hat. Dabei hat Kuba Abkommen vorgeschlagen, die im gemeinsamen Interesse liegen, etwa über den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel. Diese Haltung betrifft aber auch den Fall der fünf Kubaner, den man in den USA totzuschweigen versucht. Das geht so weit, dass Olga Salanueva, die Ehefrau von René, und Adriana Pérez, die Ehefrau von Gerardo, noch nicht einmal Visa bekommen, um ihre Männer in den US-Gefängnissen besuchen zu können.

Dabei war von der Regierung von Barack Obama ein Kurswechsel gegenüber Kuba erwartet worden. Wie ist die aktuelle Lage?
Die Politik von Obama gegenüber Kuba lässt nicht im Geringsten einen Wandel erkennen. Das liegt auch an dem anhaltenden Einfluss der antikubanischen Mafia in Miami. Die angebliche Flexibilisierung der Politik des Präsidenten ist eine Farce. Die besten Beispiele dafür sind die Verschärfung der Blockade gegen Kuba – und der Umgang mit dem Fall der fünf Kubaner, die seit 1998 ungerechtfertigt in Gefängnissen der USA sitzen.

Wie viel Gestaltungsspielraum, denken Sie, hat der US-Präsident in der Kuba-Politik?
Er könnte die Grundlinie der Politik gegenüber unserem Land durchaus verändern. Aber der Regierung und den Menschen Kubas wird immer klarer, dass sich seine Politik der seines unsäglichen Vorgängers annähert. Obama repräsentiert die Interessen des nordamerikanischen Imperiums. Deswegen hat er keine Intention, die Politik gegenüber Kuba zu verändern. Damit in Zusammenhang steht auch der Fall der fünf Kubaner, die sich dieser Frontstellung zum Trotz in die USA begeben haben und später in politischen Prozessen verurteilt wurden. Wegen dieses Hintergrundes ist in Deutschland der Einsatz des Netzwerks Kuba und des Komitees Basta Ya sehr wichtig. Die Arbeit dieser Gruppen hilft dabei, die Medienblockade zu durchbrechen.