ETA legt die Waffen nieder
Lange erwarteter Schritt der baskischen Untergrundorganisation
»Die ETA hat beschlossen, die bewaffneten Aktivitäten ein für alle Mal zu beenden.« Das haben drei maskierte Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation in einer Videobotschaft erklärt, deren Wortlaut am späten Donnerstag von den Tageszeitungen »Gara« und »Berria« veröffentlicht wurde. Dieser Schritt wurde allseits erwartet, nachdem er am vergangenen Wochenende auf einer Internationalen Friedenskonferenz im baskischen Donostia (span. San Sebastián) von der ETA gefordert worden war.
Als sich am Montag auch die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung uneingeschränkt hinter die »Erklärung von Aiete« stellte, geriet die ETA in Zugzwang. Die Linksnationalisten hatten bekräftigt, dass die Unabhängigkeit eines vereinten und sozialistischen Baskenlandes allein mit politischen und demokratischen Mitteln erreicht werden müsse.
Nachdem die ETA die Vorleistung erfüllt hat, geht es um die übrigen Punkte der Erklärung, die der ehemalige irische Premier Bertie Ahern auch namens des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan und anderer prominenter Persönlichkeiten verlesen hatte. Die Mitglieder der Vermittlergruppe appellierten an Spanien und Frankreich, einen Dialog mit den Basken aufzunehmen. Den fordert auch die ETA, um eine »Lösung für die Konsequenzen des Konflikts und damit ein Ende des bewaffneten Konflikts« zu finden. Sie ruft die Basken auf, sich für »Frieden und Freiheit« einzusetzen, also für die »Anerkennung des Baskenlands und den Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung«.
Auch die von den Vermittlern geforderte Versöhnung stehe nun auf der Tagesordnung. »Alle Opfer« und der Schmerz auf beiden Seiten müssten anerkannt werden, heißt es. Gern wird nur von den mehr als 800 Opfern der ETA in den vergangenen 52 Jahren gesprochen. Vergessen werden dabei die Opfer der staatlichen Todesschwadronen (GAL), die vielen Folteropfer, die widerrechtlichen Zeitungs- und Parteienverbote, die Flüchtlinge ...
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero spricht nun vom »Sieg von Demokratie, Gesetz und Vernunft«, der Chef der rechten Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, von einer »guten Nachricht«. Dabei hatte die PP sogar die Friedenskonferenz boykottiert und als »Propaganda für ETA-Unterstützer« bezeichnet. Der internationale Druck auf Madrid wird jedoch groß, denn auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der britische Expremier Tony Blair und US-Senator George Mitchell unterstützen den vorgeschlagenen Weg.
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