Slowakei: Abhöraffäre
Vorwürfe gegen Militärgeheimdienst
Bratislava (dpa/nd). Medien sprachen am Montag von der schlimmsten Journalisten-Bespitzelung seit der politischen Wende 1989. Wie die Tageszeitungen »Pravda« und »Novy Cas« berichteten, soll der dem Verteidigungsminister Lubomir Galko unterstellte Geheimdienst VOS die Telefone mehrerer »Pravda«-Redakteure sowie des Generaldirektors des TV-Nachrichtensenders TA3 abgehört haben. Die Abhöraktionen seien nach dem Sturz der Regierung Iveta Radicova am 11. Oktober eingestellt worden. Bis zu Neuwahlen im März 2012 ist die Regierung kommissarisch im Amt.
Aus Dokumenten, die den Zeitungen zugespielt wurden, gehe hervor, dass der Geheimdienst Details über die finanzielle Situation, den Gesundheitszustand und das Intimleben der Journalisten gesammelt habe. »Es ist schwer vorstellbar, dass das ohne Wissen oder direkte Anweisung des Verteidigungsministers geschehen konnte«, mutmaßte »Pravda«-Chefredakteurin Nora Sliskova in ihrer Zeitung. Sie kündigte Strafanzeigen der »Pravda« gegen die Verantwortlichen an.
Minister Galko wies jede Verantwortung zurück. »Das ist ein politisches Spiel«, deutete er eine Verschwörung an. In seiner Amtszeit habe er mehrere Fälle von Betrugsverdacht untersuchen lassen und illegale Geschäftemacherei um zweifelhafte Beschaffungsaufträge von Militär und Ministerium gestoppt. Dass Medien nun solche Informationen zugespielt bekommen hätten, müsse als ein Racheakt von Geschäftemachern verstanden werden.
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