Koch und Kellner
Im Kieler Lehrerstreit wurde die FDP düpiert
Es gab wieder mal Krach in Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition, im Koalitionsausschuss folgte am Montagabend dann ein Machtwort der Union. Jetzt haben sich die Regierungspartner zumindest nach außen hin wieder lieb: Vor den anstehenden Landtagswahlen am 6. Mai ist Harmonie oberstes Gebot!
Seit dem 19. November hatte der Haussegen schief gehangen. Der Grund: Die auch in Schleswig-Holstein in Umfragen unter fünf Prozent liegende FDP hatte auf ihrem Landesparteitag beschlossen, 300 Lehrerstellen, die ursprünglich 2012 gestrichen werden sollten, doch im Schulbetrieb zu belassen. Bildung gehört zu den zentralen Wahlkampfthemen, da wollten die Liberalen ihr unter FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug ramponiertes Image aufpolieren. Als dafür jetzt sogar Applaus von der Gewerkschaft GEW kam, war für viele Beobachter die »verkehrte Welt« komplett.
Bilanz machte CDU stutzig
Bildungsminister Klug genießt auch in der Union nicht den besten Ruf, Eltern- und Schülerproteste sind unüberhörbar. Die Streichung von Differenzierungsstunden, Unterrichtsausfall und rückwärtsgewandte Pläne in Sachen Lehrerausbildung sorgen für eine latente Unruhe. Ferner bedeutet das Nebeneinander von Turbo-Abi (G 8) und dem Abitur nach neun Jahren (G 9) auch weiterhin faktisch eine Schwächung der Gemeinschaftsschule, auf der es schließlich auch die Hochschulreife zu erwerben gibt.
In Klugs eigener Bilanz liest sich das alles natürlich anders: Die Unterrichtsversorgung und das Schüler-Lehrer-Verhältnis seien statistisch besser geworden, die Abschlüsse ebenfalls, die Zahl der Schulabbrecher sei nun geringer. Diese »Erfolgsgeschichte« machte die CDU dann auch stutzig: Wenn denn alles so gut oder viel besser laufe, warum dann die plötzliche Forderung nach dem Verbleib von 300 Planstellen? Diese würden für den Landesetat einen zusätzlichen Kostenpunkt von rund 15 Millionen Euro ausmachen. Die FDP argumentierte mit einem derzeit niedrigen Zinssatz, was für das Land Einsparungen von 40 Millionen Euro zur Folge habe.
In diesem Muskelspiel hat die FDP nun den Kürzeren gezogen - die Koch- und Kellner-Rollen sind klar verteilt! Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte von Anfang an, es werde keinen Nachtragshaushalt geben. CDU-Landeschef Jost de Jager und Unionsfraktionsvorsitzender Johannes Callsen unterstrichen die Priorität ihres eingeschlagenen Konsolidierungskurses bis 2020 mit Hinweis auf die Schuldenbremse. Wenn es nicht beim Personalabbau wegen des demografisch bedingten Schülerrückgangs bleiben solle, dann möge die FDP bitte Argumente und Spar-Alternativen liefern, so die Forderung der CDU.
Auf dem Rückzug
Nun hat man sich verständigt, dass Klug im ersten Quartal 2012 nachweist, wo es einen qualitativen Optimierungsbedarf im Schulbereich gebe, Vorschläge inbegriffen. De Jager stellte dabei klar: Nur wenn sich strukturelle Spielräume aufzeigen ließen, sollen zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich fließen. Zurück bleibt eine FDP als »begossener Pudel«. Landeschef Heiner Garg meinte bescheiden, es sei immerhin richtig gewesen, die Debatte um die Bildungsqualität angestoßen zu haben.
Bis 2020 hat sich die jetzige Landesregierung vorgenommen, 5343 öffentliche Stellen einzusparen, darunter 3650 Lehrerstellen. Die Opposition hält dies für unverantwortlich. Die SPD hat angekündigt, »nur« 1800 Streichungen vornehmen zu wollen, argumentiert aber auch mit der »demografischen Rendite«. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gebracht, der am morgigen Donnerstag darüber debattiert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
