Verjährungsfrist
Zu viel erstattete Lohnsteuer kann das Finanzamt nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurückfordern, so der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Az. VII R 55/10). Rückforderungsansprüche verjähren fünf Jahre nach Erlass des Steuerbescheids.
In dem verhandelten Fall hatte das Finanzamt dem Steuerpflichtigen den zehnfachen Betrag der abgeführten Lohnsteuern angerechnet. Die Folge: Statt der ihm zustehenden 336 Euro plus Zinsen von 58 Euro erhielt er 70 995 Euro plus Zinsen 14 182 Euro. Dass er damit viel zu viel zurückbekam, verschwieg der Steuerpflichtige.
Erst mehr als fünf Jahre später wurde nach interner Revision de Fehler erkannt und der zu viel ausgezahlte Betrag zurückverlangt - ohne Erfolg. Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige zu zahlen hat oder was ihm zu erstatten ist, so der BFH.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
