Die Reichen sollen's begleichen

Eine sofortige Abkehr von Fiskalpakt und Schuldenbremsen fordert ein Zusammenschluss linker Ökonomen. Die Schuldenbremse sei »ökonomisch und fiskalisch unsinnig und schädlich«, heißt es im »Memorandum 2012«, das die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik am Donnerstag in Berlin vorstellte. Sie schlägt eine Anhebung der Körperschaftsteuer und des Spitzensatzes der Einkommensteuer genauso vor wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Damit könnte auch ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro finanziert werden.

»Man hat aus der Krise überhaupt nichts gelernt«, meint Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen. Mit dem Fiskalpakt beraube sich die Politik ihres Instrumentariums. »Der finanzpolitische Handlungsspielraum sinkt, während die strukturellen und verteilungspolitischen Probleme bleiben. Das ist eine gefährliche Mischung. Eine solidarische europäische Integration wäre die tragfähige Alternative.« Zum Schuldenabbau in Deutschland schlagen die linken Ökonomen eine Vermögensabgabe vor. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen private Vermögen über einer Million Euro und Betriebsvermögen über zwei Millionen Euro mit einer zweiprozentigen Abgabe belastet werden, was in der Summe mindestens 300 Milliarden Euro einbringen würde.

Das Geld soll in einen Fonds zur Schuldentilgung fließen, wobei Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen sowie die Kommunen 15 Prozent erhalten. Nach Ansicht der linken Ökonomen ist eine solche Abgabe auch einem Schuldenschnitt wie in Griechenland vorzuziehen, bei dem nur ein kleiner Teil der Vermögenden, die Inhaber der jeweiligen Staatsanleihen, betroffen sind. Mit dieser Abgabe würde sich der Staat »nur das Geld zurückholen, das er in der Krise hat ausgeben müssen«, begründet Heinz-J. Bontrup, Professor an der Westfälischen Hochschule, den Vorstoß der Arbeitsgruppe. »Und wenn wir nicht das funktionslose Vermögen abschöpfen, dann wird es keine Krisenlösung geben.« Eine zentrale Ursache der derzeitigen Krise sei »die seit über 30 Jahren weltweit betriebene Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen«.

Im Gegensatz zur Bundesregierung stimmten andere dem Vorschlag der Memorandumgruppe zu: Lob kam etwa von der »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe«, die im Jahr 2009 in einem eigenen Appell eine zehnprozentige Abgabe, verteilt auf zwei Jahre, gefordert hatte.