- Kommentare
- Informationsfreiheit
Antworte, Staat!
Das Internetportal FragDenStaat.de fungiert als Makler zwischen wissbegierigen Bürgern und dem oft informationsscheuen Staat
»Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption«, sagt Andreas Riegel, Aktivist der Anti-Korruptions-NGO Transparancy International (TI). »Konstruktive Bürgerbeteiligung setzt Informiertheit voraus«, ergänzt Alexander Slonka, Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie e.V. in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sei es wichtig, die Latte für den Zugang zu staatlichen Informationen so niedrig wie möglich zu legen. Doch noch sei es für den Bürger allzu schwierig, »an wichtige Informationen zu kommen«. Allen Informationsfreiheitsegesetzen in Bund und Ländern zum Trotze.
Am Erscheinungstag dieses Textes stellen Riegel und Slonka die Webseite FragDenStaat.de vor Journalisten im Düsseldorfer Rheinturm (mit Blick auf den Landtag) vor. Exakter: Die neue NRW-Sektion der im Augsut 2011 online gegangenen Webseite. Hier sei man goldrichtig, betont Riegel. Im einwohnerstärksten Bundesland seien schließlich diverse Großkorruptionsfälle zu beklagen.
Immerhin, Anfragen dazu können die Rheinländer und Westfalen nun über FragDenStaat.de stellen. Und natürlich weiterhin solche an Bundesbehörden. Die Antwort der Verwaltung wird dann automatisch an das Online-Portal weiter geleitet – und dort veröffentlicht. So entsteht sukzessive eine Datenbank nach dem inoffiziellen Motto »Bürger fragen, Bürokraten antworten«.
Ein paar Klicks genügen
Die Webseite ist ausgesprochen nutzerfreundlich: Man sucht einfach die passende Behörde mit Hilfe eines Suchbegriffs und trägt sein konkretes Anliegen in ein Formular ein. Der juristischen Korrektheit trägt die Software genüge: So wird der Gesetzesbezug automatisch in den Anfragetext eingefügt. Auch nicht unwichtig sind vorformulierte Passagen wie diese: »Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.«
Auf der Webseite werden auch grundsätzliche Fragen geklärt: Was ist eigentlich Informationsfreiheit? Und Nutzer geben sich gegenseitig Tipps: Welche Behörde ist eigentlich für mein Anliegen zuständig? Seit die Seite online ging, wurden mit ihrer Hilfe 847 Anfragen gestellt, allerdings blieben viele auch unbeantwortet.
Von der Antwort- zur Veröffentlichungspflicht
Für die Betreiber ist die Webseite allerdings nur eine Übergangslösung, ein erster Schritt hin zu einem »proaktiven Verhalten« (Slonka) der Behörden: Sie sollten von sich aus – und eben nicht erst auf Nachfrage! – Informationen veröffentlichen. »Das Internet macht den Zugang zu Daten problemlos möglich«, betont der Mehr-Demokratie-Mann, der die Verwaltungen in einer »Veröffentlichungspflicht« sieht. Das gelte insbesondere für öffentliche Ausschreibungen und Verträge im Bereich Daseinsvorsorge.
Slonka und Riegel nutzten die Gelegenheit, um Kritik an den Informationsfreiheitsgesetzen und deren Auslegung durch transparenzfeindliche Behörden zu formulieren. So können in NRW nur natürliche Personen – also Bürger und keine Institutionen – Anfragen an kommunale und Landes-Behörden stellen. Bei oft unklaren Kosten (eine Anfrage kann bis zu 500 Euro Gebühr erzeugen) sei dies ein Hemmschuh, der beseitigt werden müsse, so Andreas Riegel.
Diese Gebühren würden nach seiner Erfahrung meist erhoben, um bestimmte Anfragen abzublocken. Vor allem, dann wenn Mauscheleien aufzufliegen drohten und dort »wo viel Geld bewegt wird«. Die Gesetzeslage sei schwammig, es bestünde zu viel Ermessensspielraum.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
