Paris drängt zu Syrien-Einsatz
China und Russland lehnen UN-gestützte Intervention nach Libyen-Muster ab
Moskau/Damaskus (AFP/nd). Die UN-Vetomächte China und Russland haben Überlegungen eines UN-gestützten Militäreinsatzes in Syrien am Mittwoch eine Absage erteilt. Ein weiteres Handeln der UNO in dem Konflikt sei »verfrüht«, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow laut Interfax. Russland habe eine ausländische Intervention stets abgelehnt, »da dies die Situation im Land und der ganzen Region nur verschlimmern würde«. Dem von dem Sondergesandten Kofi Annan erstellten Plan für ein Ende der Gewalt müsse Zeit gegeben werden. Außerdem müsse auch Druck auf die Opposition ausgeübt werden. Auch China erneuerte seine ablehnende Haltung zu einem Militäreinsatz. Peking sei »gegen einen gewaltsamen Regime-Wechsel«, erklärte das Außenministerium. Das Land forderte die Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans.
Frankreichs Staatschef François Hollande hatte am Dienstagabend eine bewaffnete Intervention nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge unter UN-Mandat. Australiens Außenminister Bob Carr sagte, seine Regierung werde den französischen Vorschlag erörtern. Der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy forderte Hollande in einem offenen Brief auf, nach dem Vorbild des Libyen-Einsatzes in Syrien »die Initiative zu ergreifen«.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin hingegen, aus Sicht der deutschen Regierung gebe es »keinen Anlass, über militärische Optionen« in Syrien zu sprechen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Angriff in Syrien, das er als »Brandherd« bezeichnete. Bei einer Intervention müssten die Toten »nicht in Tausenden, sondern in Zehntausenden gezählt werden«, sagte Asselborn dem »Spiegel«. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung im UN-Sicherheitsrat auf ein solches Mandat bezeichnete er als gleich null.
Russlands Außenministerium kritisierte zudem die Ausweisung syrischer Botschafter aus zahlreichen EU-Ländern sowie aus Kanada und den USA als Reaktion auf das Massaker in Hula mit mehr als hundert Toten als »kontraproduktiv«. Auf diese Weise würden die Versuche, die Krise auf diplomatischem Weg beizulegen, untergraben. Syrien wies unterdessen die Geschäftsträgerin der Niederlande aus. Zahlreiche westliche Diplomaten in Damaskus hatten das Land zuvor bereits selbst verlassen, um gegen die anhaltende Gewalt ein Zeichen zu setzen.
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