Bundestagsabgeordnete sorgen sich um Pussy Riot
Fraktionsübergreifender Appell an russischen Botschafter in Berlin / Linken-Politiker kritisiert »Neo-Zarismus«
Berlin (nd). Im umstrittenen Prozess gegen die Band Pussy Riot droht den Angeklagten Musikerinnen und Aktivistinnen Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch eine Haftstrafe von drei Jahren. Das Verfahren und die Forderung der Anklage hatten bereits weltweit Proteste ausgelöst. Am Dienstag bekundeten nun mehr als 100 Bundestagsabgeordnete ihre Sorge »über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens«. In einem Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir M. Grinin, heißt es, man empfinde die mehrmonatige Untersuchungshaft und die Strafandrohung gegen die drei jungen Frauen »als drakonisch und unverhältnismäßig«.
Initiiert wurde die fraktionsübergreifende Aktion von den menschenrechtspolitischen Sprechern der Grünen, Volker Beck, der FDP, Marina Schuster, und der SPD, Christoph Strässer, sowie dem Unions-Abgeordneten Frank Heinrich, der Mitglied im Menschrechtsausschuss des Bundestags ist. Man habe, wird Beck zitiert, »auch in der Sommerpause ein starkes Signal an die russische Botschaft schicken« wollen. Die breite Unterstützung zeige, wie groß der Unmut über den Prozess gegen Pussy Riot sei.
Zu den über 120 Unterzeichnern gehören auch zahlreiche Abgeordnete der Linken, darunter Bundesschatzmeister Raju Sharma, die Kulturpolitikerin Luc Jochimsen und der Finanzexperte Axel Troost. »Insbesondere vor dem Hintergrund, dass künstlerische Aktionen wie das 'Punk-Gebet' der drei angeklagten Frauen von der Freiheit der Kunst und dem Recht auf freie Meinungsäußerung« geschützt seien, die auch in der russischen verfassung verankert ist, dürften in einem säkularen und pluralistischen Staat »friedliche Kunstaktionen - auch wenn sie als provokant empfunden werden können - nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen«, heißt es in dem Appell der Parlamentarier.
Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich sagte, »Kritik an Wladimir Putin und dessen Politik ist kein Verbrechen, sondern demokratisch legitim und politisch notwendig«. Die Forderung der Staatsanwaltschaft, die drei Frauen für drei Jahre ins Gefängnis zu stecken, nannte Liebich »ein deutliches Zeichen des putinschen Neo-Zarismus«. Der Bundestagsabgeordnete erneuerte seine Forderung nach einer umgehenden Einstellung des Verfahrens gegen die Mitglieder der Band.
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