Warnung vor der Exitstrategie
Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost. Nach ihrer Ansicht gibt es noch zwei Optionen in der Euro-Krise: die Exitstrategie oder die »Vision einer Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union auf Basis einer durchgängigen Währungs-, Wirtschafts- und Fiskalunion«. Eine Blaupause gebe es aber nicht. Den Parlamentariern empfehlen die Autoren »Mut, neoliberale Ge- und Verbotsschilder zu ignorieren und Wege in die Zukunft aufzuzeigen«.
Auslöser des Briefs sei, dass vor allem aus Bayern sehr stark gegen die Krisenländer gewettert werde, sagt Autor Rudolf Hickel gegenüber »nd«. »Unsere Botschaft lautet: Es lohnt sich, den Euro zu retten.« Es handle sich um keinen Aufruf, der auf einen Minimalkonsens abziele, sondern um eine Argumentation, was angesichts einer »völlig unsortierten Euro-Debatte« nötig sei.
An die Abgeordneten mitgeschickt haben die beiden Ökonomen denn auch ein 20-seitiges Konzept mit dem Titel »Eurozone vor dem Ende?«. Darin machen sie sich unter anderem für eine Banklizenz des Rettungsfonds, einen Schuldentilgungsfonds, eine Bankenunion und die strenge Regulierung der Finanzmärkte stark. Hickel und Troost schlagen zudem die Ablösung des Stabilitätspaktes mit seinen Sparzwängen durch eine »Europäische Ausgleichsunion« vor. Ziel müsse die Begrenzung der Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Euroländern sein. Es gehe aber nicht nur um ökonomische Maßnahmen, sondern auch um ein »Gesamtkonzept eines sozialen, demokratischen Europas«.
Den Anti-Euro-»Wutökonomen« wie Hans-Werner Sinn werfen die Autoren Unwissenschaftlichkeit vor. Das Papier richtet sich laut Hickel aber auch »stark an die Diskussion der Linken«, in der es ebenfalls »viel Verwirrung« gebe. Es reiche nicht aus, grundsätzliche Kritik zu üben, wenn die kurzfristigen Antworten unklar blieben. Es gehe auch um »Aufklärungsarbeit für Sahra Wagenknecht«.
Wir dokumentieren das Konzept von Hickel und Troost auf unserer Homepage unter: www.nd-aktuell.de/eurorettung
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