Sparpaket in Prag gekippt

Unlängst beklagte Tschechiens Regierungschef Petr Necas in einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung »Hospodarske Noviny« die »blöde Stimmung« unter den Verbrauchern im Lande. Sie scheint auch seine eigene Fraktion im Parlament erreicht zu haben. Sechs Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) verweigerten ihm jetzt bei einer Gesetzesvorlage für eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer die Gefolgschaft. Damit fehlten dem konservativen Premier die entscheidenden Stimmen, um ein Veto des von den oppositionellen Sozialdemokraten kontrollierten Senats zu kippen.

Necas und sein Finanzminister Miroslav Kalousek wollen ihr Sparprogramm auch mit Steuererhöhungen verwirklichen und so das Haushaltsdefizit ab 2013 unter die EU-Vorgabe von drei Prozent bringen. Schon im Vorjahr drückten sie einen Anstieg der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 20 Prozent und des reduzierten Satzes auf 14 Prozent durch. Und obwohl in Tschechien seit drei Quartalen eine Rezession herrscht und die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Aufstockung dem Staatshaushalt letztlich nichts gebracht hat, soll nun schon die nächste auf 21 bzw. 15 Prozent folgen.

Die ODS-Rebellen begründeten ihre Ablehnung damit, dass ein solcher Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation einfach widersinnig sei. Michal Doktor, der die Partei erst vor Kurzem verlassen hat und inzwischen für eine Bürgerinitiative aus Ceske Budejovice im Parlament sitzt, sprach der Necas-Regierung zudem das moralische Recht für eine Steuererhöhung ab, wo doch die Medien Tag für Tag darüber berichteten, wie verschwenderisch ihre Minister mit Geld umgingen. Das Votum am Mittwochabend hat die Regierungskoalition aus ODS, der liberal-konservativen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und den Liberaldemokraten in eine Krise gestürzt, von einem Machtkampf in der ODS ist in Prag die Rede. Ministerpräsident Necas will nun die Abstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung mit einer Vertrauensabstimmung binnen drei Monate verbinden - ein Novum in der Prager Parlamentsgeschichte.