Juppe gibt sich drei Monate für Reform
Gewerkschaften rufen zu Massenprotest auf
Bordeaux (Reuter/dpa/ND). Der französische Ministerpräsident Alain Juppe will die am Mittwoch abend per Vertrauensabstimmung abgesegnete Reform der Sozialversicherung rasch durchsetzen. Die nächsten drei Monate seien entscheidend, sagte er am Donnerstag. Er verteidigte damit seinen Entschluß, die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Familienbeihilfen - unter anderem über eine Sondersteuer - am Parlament vorbei auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen. Das Parlament hatte Juppe am Mittwoch Unterstüt-
zung für seinen Plan bekundet und mit 463 zu 87 Stimmen zugleich das Vertrauen ausgesprochen. Die Reform soll das Defizit im Sozialversicherungssystem von jetzt rund 17 Mrd. Mark bis 1997 in einen Überschuß verwandeln. Er erwarte zwar Widerstand, aber nicht in dem Ausmaß, daß er zurücktreten müßte. Für den 24. November haben sieben Gewerkschaften einen Streik im öffentlichen Dienst gegen neue Ruhestandsregelungen angekündigt. Am 28. November soll ein Generalstreik gegen Einschnitte ins soziale Netz folgen. (Seite 8)
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