Maastricht II
Für mehr Öffentlichkeit sind neben den Journalisten auch die Abgeordneten der Europaparlaments, die selbst nur zu oft von der EU-Kommission und dem Ministerrat im Unklaren gelassen werden. Pauline Green, die britische Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, hat daher den Gerichtsbeschluß begrüßt, weil mehr Transparenz nötig sei, „damit
sich zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern ein echter Dialog entwickeln kann“ Jean L Paul Cot, der? : französischen Sozialist“ »an der Spitze der Rechtskommission des Europaparlaments fordert, daß diese Frage auf die Tagesordnung der für nächstes Jahr geplanten Regierungskonferenz über die Reform der europäischen Institutionen gesetzt wird.
Größere Transparenz wollen auch seit langem die Niederlande und Dänemark. Doch so richtig Schwung erhielt ihr Drängen erst mit den neuen EU-Mitglieder Schweden und Finnland. Inzwischen hat der Ministerrat bescheidene Konzessionen gemacht und so kann jetzt wenigstens der erste Teil der Ratstagung durch TV-Sender übertragen werden.
Dies wie auch das erste „Guardian-Urteil ist aber nur ein Teilerfolg. Kritiker befürchten, daß die totale Öffnung die Ratstagungen insgesamt in unproduktive „Schauveranstaltungen“ verwandelt. Die wichtigen Absprachen würden dann in einen anderen Rahmen, fern indiskreter Beobachter, verlagert.
RALF KLINGSIECK, Brüssel
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