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Meyer: Bauablehnung für FOC Eichstädt ohne Finanzfolgen

(ADN). Das Land Brandenburg braucht sich nach den Worten von Bauminister Hartmut Meyer keine Sorgen um Schadensersatzforderungen wegen des untersagten Fabrikdirektverkaufszentrums (FOC) Eichstädt zu machen. Die Versagung des Bebauungsplanes sei inhaltlich begründet gewesen und fristgerecht erfolgt, sagte er am Mittwoch vor dem Landtag. Es sei also »kein Schaden eingetreten«. Daher könne er auch »keine negativen Folgen für das Land« ausmachen. Von Investorenseite waren Schadensersatzforderungen von bis zu 160 Millionen Mark ins Spiel gebracht worden.

Meyer räumte ein, daß der Investor »berechtigtes Unverständnis« für die neue, ablehnende Haltung der Landesregierung zum FOC Eichstädt haben könnte. Das Antragsverfahren sei eingeleitet worden, bevor der Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum im März in Kraft getreten sei. Daher habe

es zunächst positive Signale aus Potsdam gegeben. Bei der jetzt erfolgten Untersagung hätten indes auch Abwägungen zur Innenstadtentwicklung benachbarter Kommunen eine Rolle gespielt. Dem Investor und dem betroffenen Amt Oberkrämer stehe es frei, im laufenden Widerspruchsverfahren »neue Argumente« vorzutragen.

Entgegen dem Beschluß der Landesregierung hatte sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler in der Vorwoche für den Bau des FOC Eichstädt ausgesprochen. »Wenn überhaupt ein FOC gebaut wird, dann muß es nach Eichstädt. Und wir arbeiten daran«, so Birthler. Der Investor BAA McArthurGlenn hatte mehrfach klargestellt, trotz ablehnender Potsdamer Haltung das FOC durchsetzen zu wollen, notfalls per Gericht. In Europa werden von BAA McArthurGlenn derzeit fünf Fabrikverkaufsstellen betrieben, zwei weitere sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden, drei sind in der Planung.

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