Union streitet über Sozialpolitik

Scharfe Kritik an Ursula von der Leyen

Berlin/München (dpa/nd). In der CDU wächst die Unzufriedenheit über den Regierungskurs in der Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, stellte der Koalition hier ein vernichtendes Zeugnis aus: »Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode«, sagte der CDA-Vorsitzende dem Magazin »Focus«. Während er dafür maßgeblich die FDP verantwortlich machte, kritisierte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scharf.

Keiner ihrer Vorschläge zu Zuschussrente, Frauenquote, Mindestlöhnen, oder Vermögensumverteilung sei durchgekommen, sagte Fuchs der »Wirtschaftswoche«. Der Wirtschaftspolitiker bekannte sich zum Rentenmodell der jungen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, das private Vorsorge stärker belohnt. Dieses »ist meines Erachtens besser als der Vorschlag der Ministerin«. Von der Leyen will massenhaft drohender Altersarmut mit einer Zuschussrente entgegenwirken, die sich aus Steuern und Mitgliedsbeiträgen speist. Laumann, der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag ist, warnte seine Partei davor, den Streit um die Rente mit in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu schleppen. Ein »Kampf um das sozialere Gesicht« werde schwer gegen die SPD, sagte er der »Westfalenpost«.

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