Zweifel an Sparzielen
Saar-Opposition kritisiert Etatvorlage für 2013
Saarbrücken (dpa/nd). Die Opposition im saarländischen Landtag zweifelt an den Sparzielen der CDU/SPD-Koalition. In der Plenardebatte über den Landesetat 2013 warnte der parlamentarische LINKEN-Geschäftsführer Heinz Bierbaum am Mittwoch in Saarbrücken vor einem »wirklichen Kahlschlag im öffentlichen Dienst«. Notwendig seien vielmehr massive Einnahmeverbesserungen durch eine andere Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, schloss sich dieser Forderung an. Man brauche dringend Mehreinnahmen, wolle man »das Land in das nächste Jahrzehnt retten«. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich kritisierte, er könne keine wirkliche Haushaltskonsolidierung erkennen.
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