Krach um Münchens Autobahn
CSU und FDP streiten nun auch um A 99-Ausbau
München (dpa/nd). In Bayern ist der heftige Krach in der CSU/FDP-Koalition noch längst nicht ausgestanden, da wird bereits der nächste Streitpunkt akut. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die seit Jahrzehnten umstrittene Schließung des Münchner Autobahnrings in seine Vorschläge für den Entwurf des nächsten Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Darüber ist Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verärgert, weil CSU und FDP das Projekt im Landtag zumindest für dieses Jahrzehnt auf Eis gelegt hatten. »Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen«, sagte Zeil der »Süddeutschen Zeitung« (Montag). Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonte, dass die Landeshauptstadt München »mit Sicherheit« bei ihrer Haltung gegen den Autobahn-Südring bleiben werde.
Innenminister Herrmann wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass es sich noch nicht um den endgültigen Entwurf des nächsten Bundesverkehrswegeplans handelt. »Allein schon wegen des Finanzbedarfs für dringlichere Projekte wird der Autobahnsüdring in den nächsten zehn Jahren nicht zu realisieren sein«, erklärte Herrmann am Montag. Es handle sich vielmehr um »eine Auflistung aller denkbaren Projekte mit der Aufforderung an die Bürger, ihre Meinung kund zu tun und damit die Weichen für das Jahrzehnt von 2015 bis 2025 und danach zu stellen«.
Bei dem strittigen Projekt handelt es sich um den Münchner Autobahnring A 99, der zu drei Vierteln fertiggestellt ist - das letzte Stück im Süden der Landeshauptstadt fehlt. Gegen die Fertigstellung gibt es jedoch großen Widerstand von Naturschützern und den Anwohnern in den örtlichen Gemeinden. Die Autobahn würde mitten durch die bislang noch idyllischen Wälder im Süden Münchens führen, in denen viele Bürger am Wochenende radeln oder spazieren gehen. CSU und FDP hatten den Weiterbau der A 99 deswegen im Dezember 2010 auf Eis gelegt - aber laut dem damaligen Landtagsbeschluss ausdrücklich nur für dieses Jahrzehnt. »Die Option für das Projekt bleibt für die Zukunft offen«, heißt es in dem von CSU und FDP gemeinsam getragenen Landtagsbeschluss vom November 2010.
Die SPD forderte im Landtag »umfassende und vollständige Aufklärung« von der Staatsregierung, welche Position gelten soll. Der Bundesverkehrswegeplan wird in mehrjährigem Abstand fortgeschrieben - darin wählt die Bundesregierung aus, welche Verkehrsverbindungen neu gebaut oder modernisiert werden sollen. Erfahrungsgemäß führt jedoch die Aufnahme einer geplanten neuen Autobahn in den Verkehrsplan nicht unbedingt dazu, dass diese dann auch gebaut wird.
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