Linkspartei will mit Konjunkturprogramm das „Ruder jetzt rumreißen"

Berlin (nd). Die LINKE will mit einem milliardenschweren „Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten. Die Spitzen der Partei haben sich dazu auf „Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm" verständigt, die dem "nd" vorliegen und am Montag vorgestellt werden sollen. Unter der Überschrift „Ruder jetzt rumreißen" fordert die LINKE darin unter anderem eine „aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer", bei der Geringverdiener entlastet werden. Außerdem sollen die Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit wieder in Kraft gesetzt und „um eine Bildungskomponente" zu einer „Kurzarbeit plus" erweitert werden.

Ein Schwerpunkt in dem Konjunkturprogramm der Linkspartei ist die soziale Gestaltung der Energiewende. So wird unter anderem ein Bundesprogramm „Solarzellen auf Behördendächer" gefordert, für das der Bund jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen soll. Kommunen und öffentliche Einrichtungen sollen so den eigenen Fremdstrombedarf und Heizkosten senken. Außerdem will die LINKE das Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung von derzeit 1,5 auf 5 Milliarden Euro „unter der gezielten Berücksichtigung der Förderung barrierefreier Gebäude" aufstocken.

Privathaushalte sollen darüber hinaus 200 Euro beim Austausch von energieverbrauchsintensiven Haushaltsgeräten erhalten. Für ärmere Haushalte soll sich diese Abwrackprämie um 100 Euro erhöhen. „Mit einer Milliarde Euro können pro Jahr rund vier Millionen Haushalte unterstützt werden" heißt es in dem Papier. Der Umstieg von Pkw-Besitzern auf ökologische Car-Sharing-Angebote soll durch eine einmalige Prämie von 100 Euro gefördert werden, die laufenden Kosten für die private Nutzung von Car Sharing will die Linkspartei bis zu einer Höhe von 1000 Euro als Sonderausgabe steuerlich absetzbar machen - Kosten für den Bund: eine Milliarde Euro im Jahr. Genauso viel soll jährlich für ein auf drei Jahre begrenztes Förderprogramm für kommunale Investitionen in den ÖPNV bereitgestellt werden, damit Taktzeiten verdichtet und Fahrpläne ausgeweitet werden können.

Auch ihre Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung von Dispozinsen führt die Linkspartei in den „Bausteinen" auf. Diese sollen nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank liegen, die Verbraucher entlasten und so zusätzliche Kaufkraft in Höhe von 20 Milliarden Euro freimachen. Ein „Bundesprogramm Gesundes Essen für Kinder" in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr soll zudem in Schulen und Kindertagesstätten den regional ausgerichteten Betrieb eigener Küchen und damit gesundes und bezahlbares Mittagessen fördern.

Zur Finanzierung ihres jährlich rund 20 Milliarden Euro schweren Programms will die Linkspartei unter anderem eine „moderate Vermögenssteuer" wiedereinführen. Man stehe „bereits mit einem Bein in einer tiefen europäischen Rezession", heißt es in dem vierseitigen Papier. Aus der europäischen Krise könnten jedoch auch „Ansätze für neue Formen des Wirtschaftens, Arbeitens und Zusammenlebens entstehen, die den sozialökologischen Umbau voranbringen".