Mit Konzept

Es ist ein Trauerspiel. Und ein gefährliches noch dazu. Seit 2005 terrorisieren zehn bis 15 Neonazis in Berlin die Stadt. Der harte Kern des »Nationalen Widerstands« führt Anschläge gegen Flüchtlingsheime aus, attackiert Büros von Parteien, Gewerkschaften und linken Initiativen. Dabei schrecken die Nazis auch nicht davor zurück, Menschen anzugreifen und Häuser anzuzünden.

Und was machen Senat und Polizei? Man zeige »Null Toleranz« im Kampf gegen Rechtsextremismus, heißt es. Doch eine wirklich gute Figur machen Senat und Polizei nicht. Inzwischen ist die Polizei sogar wieder dazu übergegangen, Aufmärsche der Rechten nicht »aktiv zu kommunizieren«. Dabei sollte doch diese Art von Geheimhaltung nach brutalen Angriffen von Rechtsextremisten auf Migranten nach einem Aufmarschversuch in Kreuzberg 2011 endlich der Vergangenheit angehören.

Nun gibt es natürlich viele engagierte Beamte, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Aber es fehlt eine generelle Linie, ein Konzept, das der neonazistischen Herausforderung des »führerlosen« Widerstands und der konspirativen Organisation gerecht wird. Ein paar Umstrukturierungen im LKA und beim Verfassungsschutz ersetzen die mangelnde Kreativität jedenfalls nicht.

Ärgerlich ist die Konzeptlosigkeit des Senats vor allem auch deshalb, weil das Problem absehbar war: Nach den Verboten 2005 waren sich alle Experten sicher, dass sich die verbliebenen Nazis radikalisieren werden. Wie es anders geht, zeigt derzeit Nordrhein-Westfalen. Dessen konsequenter Verbotsweg ist vorbildhaft.