Recht und Staat

Selbst wenn man sich manche Ermittlungen rascher, umfangreicher und intensiver wünscht, so muss man doch den Abgeordneten des NSU-Bundestagsausschusses und deren Mitarbeitern Respekt zollen. Vor allem, weil sie in der Lage sind, ihre Parteizugehörigkeit hintan zu stellen. Sie wollen vorbehaltlos aufklären, wie es sein kann, dass eine Neonazi-Terrortruppe über ein Jahrzehnt lang mordend durchs Land ziehen konnte. Die Parlamentarier sorgen sich - auf der Basis zahlreicher erschreckender Erkenntnisse - zurecht um unseren Rechtsstaat.

Seit einigen Wochen kommt eine neue Sorge hinzu. Befürchtet wird, dass der jetzt in Fahrt kommende Wahlkampf die weiter dringend notwendige gemeinsame Aufklärung be- oder gar verhindert. Das ist auch der Grund dafür, dass einige parlamentarische Ermittler den Ausschussabschlussbericht (oder die Berichte) noch vor der Sommerpause und nicht erst unmittelbar vor dem Wahltag im September im Parlamentsplenum debattieren wollen. Andere werben für eine Empfehlung an den kommenden Bundestag, damit der die mehrfach versprochene, doch zur Jahresmitte keineswegs abgeschlossene Aufklärung fortsetzt.

Seit Jahresbeginn ist spürbar, dass man das Wort Rechtsstaat sehr unterschiedlich betonen kann: Die Fachpolitiker im Ausschuss betonen weiter die erste Silbe, Machtpolitiker in Fraktionen legen zunehmend Wert auf den Staat. Wer dieser Rangordnung nicht folge, sei als Kandidat für den nächsten Bundestag entbehrlich, hört man aus Unionskreisen.

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