Wettlauf um Gerechtigkeit
LINKE denkt über Sofortprogramm nach
Berlin (nd). Der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nennt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ein totgerittenes Pferd und rät seiner Partei die Abkehr von einseitiger Orientierung auf die Liberalen. Die SPD lädt zur Klausur ihrer Bundesspitze den US-Milliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates nach Potsdam ein. Die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN erhalten den ersten Entwurf des Wahlprogramms zur Begutachtung. Sahra Wagenknecht bereitet sich auf die Landesvertreterversammlung am Wochenende in Nordrhein-Westfalen vor, auf der sie zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes gewählt werden soll. Kein Zweifel: Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat endgültig begonnen.
Im Programmentwurf der beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung gefordert, die für einen Politikwechsel stehen soll. Das selbstbewusste Angebot an SPD und Grüne beinhaltet die Einführung eines Mindestlohns, die Erhöhung der Renten, Rücknahme des Renteneinstiegs erst mit 67 Jahren sowie Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland, eine solidarische Bürgerversicherung, eine Vermögenssteuer, die Abschaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro sowie ein Verbot von Waffenexporten.
Auch die SPD nimmt für sich in Anspruch, die Partei für soziale Gerechtigkeit zu sein. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam verkündeten Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter anderem, dass sie nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst ein fünf Milliarden Euro teures Programm für Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau realisieren wollen. Die SPD geht davon aus, dass vor allem Bildung zu sozialem Aufstieg führt. Deswegen sollte bis zum Jahr 2020 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und -kitas umgesetzt sowie Studiengebühren abgeschafft werden. Schnelle Verbesserungen für Erwerbslose in prekärer Lage strebt die SPD dagegen nicht an. Seite 6
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