Forderungen nach mehr Demokratie an Mursi
Ägyptischer Präsident auf verkürzter Berlin-Visite
Den anschließend in Frankreich geplanten Besuch hat Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi abgesagt wegen der explosiven Lage zu Hause. Nach Deutschland aber kam er, wenn auch mit abgespecktem Programm. Also ohne Treffen mit seinem Amtskollegen Joachim Gauck, alles fokussiert auf den Termin bei der Kanzlerin. Ägypten hat derzeit nicht unbedingt erfreulichen Besuch von Inspekteuren des Internationalen Währungsfonds, die der Regierung demnächst mitteilen werden, ob und zu welchen Bedingungen Kairo in diesem Jahr Kredit erhält. Da wäre es wertvoll für Mursi, wenigstens mit der Zusage nach Hause zu fahren, dass Deutschland auf die Rückzahlung fälliger Schulden jetzt verzichtet. Im Gespräch ist eine Summe von von etwa 300 Millionen Dollar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte bei der anschließenden Pressekonferenz mit, dass diesem Anliegen Mursis wohl entsprochen werde. Des weiteren erklärte sie ihre Besorgnis über die Lage von Menschenrechten und Religionsfreiheit in Ägypten. »Rechtlich stabile Rahmenbedingungen« seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, so Merkel.
Mursi versprach, dass der »demokratische Transformationsprozess« fortgesetzt werde. Ägypten werde ein »ziviler Rechtsstaat« sein - »nicht militärischer und nicht theokratischer Natur«.
Es ist anzunehmen, dass Berlin auch Entgegenkommen bzw. ein anderes Verhalten der ägyptischen Behörden im Umgang mit »deutschen Interessen« erwartet, ohne dass dies gestern öffentlich ausgesprochen wurde; zum Beispiel was den ruppigen Umgang mit deutschen Parteienstiftungen in Ägypten betrifft. Razzien in ihren Residenzen hatten für Misstöne gesorgt. Die Arbeitsgrundlagen sind bis heute nicht geklärt. Während Außenminister Guido Westerwelle in der ARD artige allgemeinpolitische Forderungen artikulierte, zum Beispiel, dass die neue ägyptische Führung doch bitte demokratischen Prinzipien wie zum Beispiel die Gewaltenteilung achten möge«, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die deutsche Wirtschaft sehe sich sehr genau an, »wo es sich lohnt zu investieren«. »Entscheidend ist Planungssicherheit, die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht.«
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