Schlechte Karten
Kurt Stenger über die fehlende Einigung der Parteien im US-Haushaltsstreit
Rund 70 000 Kinder aus armen US-Familien werden vorläufig nicht mehr am staatlichen Programm für frühkindliche Bildung teilnehmen können. Grund ist das Patt zwischen Republikanern und Demokraten, das die Haushaltspolitik in Washington gerade wieder mal lähmt. Präsident Barack Obama wollte gestern versuchen, die nächste Last-Minute-Einigung herbeizuführen. Dies galt freilich als aussichtslos. Obama, dem bei früheren Anlässen zu softes Auftreten und ein Kotau vor den Republikanern vorgehalten wurde, setzt auf das einfache und eigentlich richtige Konzept seiner Partei: Mit dem Stopfen eines einzigen Steuerschlupflochs für Reiche wäre schon die Hälfte der anstehenden Milliardenkürzungen wettgemacht. Die Republikaner freilich wollen ihre vermögende Klientel, von der sie im Wahlkampf mit üppigen Spenden bedacht wurden, nicht verprellen. Sie möchten Obama entscheiden lassen, wo gekürzt werden soll, was diesem politisch auf die Füße fallen würde.
Das Haupthindernis ist aber wieder der Tea-Party-Flügel der Republikaner, der im Prinzip gegen jede Einigung ist, da er auf die Zerstörung des verhassten Zentralstaates in Washington mit seiner »sozialistischen« Regierung hinarbeitet. Steuern sind für die Erzreaktionären Teufelszeug, das die Freiheit des Bürgers untergräbt. Wirtschaftspolitische Vernunft, die allein das Land aus der prekären Schuldensituation führen kann, hat derzeit also schlechte Karten. Die Kinder armer Familien, und nicht nur sie, müssen dies ausbaden.
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