Clearingstelle für Netzausbau-Klagen
Treffen im Kanzleramt brachte wenig Konkretes
Die schwarz-gelbe Energiewende hat ein wachsendes Akzeptanzproblem in der Gesellschaft. Einerseits gibt es viel Kritik an steigenden Strompreisen, andererseits an Kürzungen bei der Förderung der Erneuerbaren. Vermutlich aus diesem Grund beriet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nicht nur mit der Industrie und Energiewirtschaft über das weitere Vorgehen, sondern lud auch Vertreter von Umweltverbänden und Kirchen zum Meinungsaustausch.
Merkel sprach im Anschluss von »konstruktiven Diskussionen«. Man habe vereinbart, sich einmal jährlich zu treffen. Einzig konkretes Ergebnis war der Beschluss, eine zentrale Clearingstelle bei Klagen zu Projekten beim Netzausbau einzurichten, damit juristische Verfahren diesen nicht zu sehr in die Länge ziehen. Ziel ist es nach Angaben von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Dauer von der Planung bis zur Errichtung neuer Stromleitungen von derzeit zehn auf vier Jahre zu reduzieren.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erneuerte den Druck auf die Länder, der von ihm und Rösler vorgeschlagenen Strompreisbremse zuzustimmen. Altmaier erwartet dies beim Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten am 21. März. Vor der Sommerpause sollten partei- und länderübergreifend Maßnahmen beschlossen werden, die noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.
Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, erneuerte seine Bedenken gegenüber der Vorlage von Altmaier und Rösler zu den Strompreisen. Die Umsetzung würde zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren führen und »der Energiewende die Investitionsgrundlage entziehen«.
Die nichts ins Kanzleramt geladenen Opposition erneuerte derweil ihre Kritik am Vorgehen der Regierung in Sachen Energiewende. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sind die ständigen Gipfel im Kanzleramt ein Beleg für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik. »Diese Alibi-Treffen zeigen, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr die Kraft dazu hat, die großen Fragen der Energiepolitik vor der Bundestagswahl zu klären.«
Die Klima-Allianz Deutschland legte anlässlich des Treffens im Kanzleramt einen Acht-Punkte-Forderungskatalog vor. Darin fordert der Zusammenschluss von 110 Verbraucher-, Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen u.a. den Abbau bestehender Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger und Energieverbrauch. Zudem müssten Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder Grundsicherung im Alter um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung sowie Sprecher der Klima-Allianz, begrüßte das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wegen der Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. »Die unsoziale und umweltfeindliche Praxis, dass die Allgemeinheit die Strompreise der deutschen Industrie auf Billigniveau heruntersubventioniert, muss aufhören«, so Maier.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte aus formalen Gründen die Befreiung für nichtig erklärt. Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur will die Regierung prüfen, ob sie in Revision geht oder die Verordnung nachbessert.
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