BND rüstet Internet-Überwachung für 100 Millionen Euro auf
Netz soll möglichst umfassend überwacht werden / Innenminister Friedrich will mit Investitionsprogramm »Kontrollverluste« ausgleichen
Berlin (nd). Der Bundesnachrichtendienst will offenbar die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Geheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Ausspähung personell und technisch aufgerüstet werden soll.
Für die intern „Technikaufwuchsprogramm“ genannten Investitionen seien bereits fünf Millionen Euro von der Bundesregierung freigegeben, heißt es weiter. Der BND will mit der Aufstockung seiner Ausspäh-Kapazitäten den grenzüberschreitenden Datenverkehr „möglichst umfassend“ überwachen, wie das Magazin weiter schreibt. Im so genannten G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Grenzen würden die Beamten bislang knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigte das Programm gegenüber dem „Spiegel“ mit den Worten, „natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“. Behörden müssten dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.
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