Kooperative Beseitigung von Atomwaffen geht weiter
Russland und die USA einigen sich auf eine Verlängerung des Programms
Der Republikaner Richard Lugar und sein Demokratischer Kollege Sam Nunn sind nicht nur zwei in den USA geschätzte ehemalige Senatoren, sie personifizieren auch eine heutzutage nur noch schwer vorstellbare Kooperation zwischen den beiden rivalisierenden Parteien. Und sie sind Namensgeber eines seit mehr als zwei Jahrzehnten betriebenen »Programms zur kooperativen Bedrohungsverminderung«, das die Gefahr der Verbreitung herrenloser Nuklearwaffen und -materialien durch internationale Zusammenarbeit verringern soll. Beide brachten im Kongress auch das Gesetz »Initiative gegen nukleare Bedrohung« (Nuclear Threat Initiative - NTI) ein, das Etatmittel für ein Hilfsprogramm zur Sicherung von Nuklearmaterial in Osteuropa bereitstellt. Lange sah es allerdings so aus, als müsste das am 16. Juni ausgelaufene Programm beendet werden.
Noch im Herbst hatte Russlands Außenministerium erklärt, die Regelung sei unausgewogen, diskriminierend und es fehle ein moderner rechtlicher Rahmen. Dem entgegnete US-Präsident Barack Obama: »Russland hat erklärt, der Vertrag entspreche nicht den heutigen Realitäten. Machen wir doch, dass er ihnen entspricht. Wir sind optimistisch und halten das für möglich.« Entsprechend haben seine Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller und ihr russischer Kollege Sergej Rjabkow, unterstützt von Vertretern beider Verteidigungsministerien, in den vergangenen Monaten intensiv über eine Transformation des Programms verhandelt. Ende Mai wurde der Durchbruch verkündet. »Alle wichtigen politischen Probleme konnten zur Zufriedenheit beider Seiten gelöst werden«, erklärte Pentagonsprecher Kenneth Handelman gegenüber der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Verbleibende Hindernisse seien mehr administrativer als politischer Art.
Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit bei der Gefahrenbeseitigung und der Liquidierung von Massenvernichtungswaffen samt ihrer Komponenten und Ausgangsmaterialien fortgesetzt und sogar über den bilateralen Rahmen hinaus auf weitere Staaten, darunter auch im Nahen Osten und in Afrika, ausgeweitet werden.
Das Ergebnis kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn das Nunn-Lugar-Programm gehört zu den erfolgreichsten zweiseitigen Unternehmen auf dem Gebiet von Sicherheit und Abrüstung. Es umfasst eine Vielzahl von Aktivitäten gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Russland, der Ukraine, in Belarus und Kasachstan. Eingeschlossen ist die Rückführung von Nuklearmaterial nach Russland aus anderen Transformationsländern Osteuropas wie Albanien, Bulgarien, Polen, Tschechien und dem ehemaligen Jugoslawien. So wurden Hunderte Verlegungen von Atomwaffen gesichert, die Bewachung von Kernwaffenlagern wurde verstärkt und modernisiert. Dank dem Programm sind die Ukraine, Kasachstan und Belarus heute atomwaffenfrei. Insgesamt erhielt Russland nach US-Angaben rund acht Milliarden Dollar Unterstützung, und die Obama-Regierung plant, das Budget im nächsten Jahr sogar noch etwas aufzustocken.
Flankierend zu den Aktivitäten von US-Außen- und Energieministerium kümmert sich die Initiative u. a. darum, Kernwaffendepots zu sichern und ausgemusterte Nuklearwaffen zu deaktivieren oder zu liquidieren. Seit 1991 wurden in Russland über 7600 Atomsprengköpfe entschärft, über 1500 Interkontinentalraketen, große Mengen an Startrampen für ballistische Raketen, U-Boot-gestützte Raketen und mehr als 30 Atom-U-Boote ausgemustert bzw. entsorgt. Über 3000 Tonnen russischer und albanischer Chemiewaffen wurden vernichtet. Außerdem wurden große Mengen Spaltmaterials unschädlich gemacht, Testtunnel für Atomwaffenversuche geschlossen und radioaktiv verseuchtes Gelände gereinigt.
Wie wichtig das ist, zeigen Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) und russischer Behörden, wonach allein im Vorjahr 160 Fälle tatsächlichen oder versuchten Diebstahls oder Schmuggels von Nuklearmaterial und anderen gefährlichen Substanzen registriert wurden. Die etwa 1600 Tonnen angereichertes Uran und 500 Tonnen Plutonium in der Welt würden ausreichen, um mindestens 100 000 Atombomben zu bauen. Das aus Waffenproduktion, Atomindustrie und Forschungsreaktoren stammende Material ist auf über 40 Länder verstreut.
Ein nicht zu unterschätzendes Risiko erwächst auch daraus, dass Zehntausende Wissenschaftler und spezialisierte Techniker ihre Arbeit verloren haben. Sie könnten lukrative Angebote anderer Staaten, Terrorgruppen oder krimineller Banden als verführerischen Weg zu einer neuen Karriere ansehen. Um dem entgegenzuwirken, errichtete die Initiative internationale Zentren für Wissenschaft und Technologie, in denen ehemalige Angehörige des Militärkomplexes der Sowjetunion Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken betreiben. Die jetzt verkündete Einigung ist nach einer Phase unterkühlter Beziehungen zwischen Moskau und Washington vielleicht ein Zeichen der Erwärmung, das ausstrahlen könnte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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