Alleenschutz im Blindflug

Grünen-Anfrage: Bundesregierung hat weder Überblick noch Interesse am Erhalt von Baumalleen

Was die Bundesregierung unternimmt, um Alleen als Kultur- und Naturgut an Bundesstraßen zu erhalten und zu entwickeln sowie deren Schutz ressortübergreifend zu organisieren, wollten Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Grünen unlängst von der Regierung erfahren. Die Antwort war ernüchternd.

»Alleen sind Teil des natürlichen und kulturellen Erbes einer Region, beleben das Landschaftsbild und erfüllen vielfältige Aufgaben im Landschaftshaushalt. Sie sind zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln.« Soweit stimmen Regierung und die Verfasser der Kleinen Anfrage überein. Ansonsten lautet der Tenor der Antworten auf viele der 22 Einzelfragen der Grünen-Abgeordneten: Nichts Genaues weiß man nicht. Man versteckt sich hinter den Ländern, die im Auftrag des Bundes die Straßen verwalten, gegen Bezahlung selbstverständlich. Wofür das Geld jedoch eingesetzt wird, interessiert die Bundesbehörden offensichtlich nicht. So wird auch der Forderung nach einer gesonderten Finanzierung des Alleenschutzes im Rahmen der Auftragsverwaltung eine Absage erteilt. Die Voraussetzung dafür wäre die bundes- und länderweite Einrichtung eines Alleenkatasters, was nicht auf der Agenda der Regierung steht. Demzufolge ist die bundesweite Übersicht über den Alleenbestand sehr lückenhaft.

Eine der zentralen Fragen beim Alleenschutz ist der Einsatz von baumschädigenden Auftaumitteln beim Winterdienst. »Der Einsatz von abstumpfenden Streustoffen wird auf Straßen außerorts allgemein nicht für sinnvoll gehalten«, heißt es in der Antwort auf die Forderung nach Alternativen zu Auftausalz auf Bundesfernstraßen. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken und paradoxer Weise mit der Umweltbelastung durch häufigere Streuvorgänge. Anders als beim Alleenbestand ist die Bundesregierung hinsichtlich der eingesetzten Streusalzmengen voll im Bilde. Immerhin zeigt die Statistik eine merkliche Abnahme der Salzmengen, obwohl nur Sachsen im Winter 2011/2012 an Bundesstraßen in geringem Maße abstumpfende Stoffe einsetzte.

Cornelia Behm, GrünenBundestagsabgeordnete und eine der Initiatoren der Kleinen Anfrage, bedauerte, dass die Bundesregierung eine systematische Erfassung von Alleen ablehnt. »Ein einheitliches Alleenkataster könnte einen wichtigen Beitrag zum Erhalt dieses natürlichen und kulturellen Erbes leisten. Im Blindflug ist Alleenschutz jedoch kaum möglich«, sagte Behm. Dass es auch anders geht, zeige Nordrhein-Westfalen, das ein Alleenkataster aufbaut und wo seit 2008 mit Unterstützung der Bürger rund 5000 Alleen mit einer Gesamtlänge von 3160 Kilometern erfasst wurden. Mit Blick auf die Ablehnung zweckgebundener Mittel für den Erhalt von Alleen kritisiert Behm: »Es reicht nicht, Alleen per Gesetz zu schützen, wenn kein Rahmen für die Umsetzung dieses Schutzes geschaffen wird.«

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