Werbung

Staatsräson Datenklau

Uwe Kalbe über Zweifel der SPD an der Unwissenheit der Bundesregierung

  • Lesedauer: 1 Min.

Im Palaver über ausgespähte Daten - gesammelt und ausgewertet durch die amerikanische NSA und/oder durch andere Geheimdienste - hört man nun auch, dass die SPD inzwischen ihre Zweifel an der Unwissenheit der Bundesregierung hat. Da kann man der SPD nur gratulieren. Wahrscheinlich glaubt Generalsekretärin Andrea Nahles gar, dass der Kanzlerin das kleine Kieselsteinchen weh tun könnte, das sie ihr damit in den Schuh geschmuggelt hat.

Doch das ist nicht wirklich zu vermuten. Die SPD stellt für Merkel in der Debatte über den NSA-Skandal ein ähnlich großes Problem dar wie eine Spielkonsole für Keith Alexander, den Chef der NSA. Denn was immer die jetzige Bundesregierung über das Absaugen von Informationen in Deutschland weiß, abgesegnet oder gar vereinbart haben mag - für bisherige Bundesregierungen gilt jeweils das selbe. Längst häufen sich die Belege, Stimmen von Zeitzeugen und Wissenschaftlern, die belegen, dass es nie eine Pause gegeben hat im Sammeln von Daten und Informationen durch westliche Geheimdienste - seit frühen Zeiten der Bundesrepublik nicht und natürlich ganz abgesehen von den nicht gleichermaßen geduldeten parallelen Aktionen östlicher Dienste. Bekanntlich hat es drei Bundeskanzler gegeben, die das SPD-Parteibuch trugen. Der Bündnistreue als Staatsräson haben diese nie abgeschworen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal