Bundesweit Probleme in Stellwerken
Bahn will Probleme in Mainz bis Ende August lösen
Mainz/Berlin (nd-Oefinger/Agenturen). Die Deutsche Bahn will die massiven Probleme im Zugverkehr am Mainzer Hauptbahnhof bis Ende des Monats lösen. Ab dem Abend des 30. August solle der »gesamte Verkehr wieder nach dem Regelfahrplan fahren«, sagte der Chef der zuständigen Bahn-Tochter DB Netz, Frank Sennhenn, am Dienstag nach einem Krisentreffen mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bahngewerkschaft EVG in Mainz. Der Bahnverkehr werde in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise wieder hochgefahren. Außerdem solle das Personal im Bahn-Stellwerk Mainz um neun Stellen aufgestockt werden.
Sennhenn zufolge will der Konzern die personelle Besetzung in allen Stellwerken bundesweit prüfen und in diesem Jahr 600 neue Mitarbeiter einstellen. Zuvor hatte die Bahn Beeinträchtigungen in Amorbach und Niederarnbach (Bayern), Bebra (Hessen), Berlin-Halensee und -Tempelhof, Lahnstein (Rheinland-Pfalz) und Zwickau (Sachsen) eingeräumt.
Die Bahn-Vertreter mussten sich in Mainz scharfe Kritik anhören. »Ein derart skandalöser Zustand kann nicht mehr weitergehen«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der eigentliche Skandal liege darin, dass das Management aus dem »Chaos der Berliner S-Bahn wenig gelernt« habe. Etwaige Schadenersatz-Ansprüche an die Bahn aber habe das Bundesland »noch nicht umfassend geprüft«. Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von einem Versagen der Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn und möchte die Mainzer Missstände bei der nächsten Zusammenkunft seiner Ministerkollegen aus Bund und Ländern zum Thema machen. Dazu gehöre auch ein möglicher Verzicht auf die Abführung der jährlichen »Zwangsdividende« von 500 Millionen Euro an das Bundesfinanzministerium.
»Diese Gelder sollten in das System Schiene investiert werden«, meinte auch EVG-Chef Alexander Kirchner. Die Mainzer Gesprächsrunde habe trotz Fortschritten »bestenfalls eine Übergangslösung« gebracht.
Druck auf Ramsauer wächst
Auch in Berlin wächst der Druck auf die Bahn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen des Debakels am Mainzer Hauptbahnhof. »Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt«, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. SPD-Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold kritisierte, Schwarz-Gelb habe der Bahn diese Zwangsdividende auferlegt. »Deshalb fehlt jetzt das Geld für Personal und In-frastruktur.«
Bundesverkehrsminister Ramsauer konterte, es seien die SPD-Politiker Steinbrück als Ex-Bundesfinanzminister und Wolfgang Tiefensee als Ex-Verkehrsminister gewesen, welche »die Privatisierung der Bahn massiv vorangetrieben, das Unternehmen kostenmäßig ausgeblutet und so die Braut für den Börsengang geschmückt« hätten. FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle forderte, die Bahn-Struktur mit ihrer staatlichen Absicherung müsse nun »grundlegend unter die Lupe genommen« werden. »Ein freies Unternehmen im Wettbewerb könnte sich so etwas nicht leisten«, fügte Brüderle hinzu. Er halte auch den einst vertagten Börsengang der Bahn »zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert«.
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