- Kommentare
- Meine Sicht
EU-Finanzen kompensieren
Martin Kröger zum Wegfall der Brüsseler Gelder für das Land Berlin
Die Kürzungen der Brüsseler Strukturfonds der Europäischen Union treffen natürlich nicht Berlin allein - viele Regionen in der Gemeinschaft sind von dem Wegfall der Fördergelder betroffen, weil der Haushalt der Europäischen Union trotz Zunahme der Aufgaben erstmals seit Jahren abgesenkt wird. Zudem wird ein Teil der Mittel nach Osteuropa umgeleitet.
Das ist natürlich nur ein schwacher Trost: Denn die 461 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren weniger von der Europäischen Union an die Spree fließen sollen, reißen riesige Löcher in die Projektlandschaft, die viel zum Zusammenhalt in unserer Stadt beiträgt. Ein konkretes Beispiel: Die für die soziale Infrastruktur in den Kiezen eminent wichtigen Stadtteilzentren müssen um ihre Zuschüsse bangen. Im Übrigen nicht zum ersten Mal, schließlich wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Bundesmittel aus dem Fonds »Soziale Stadt« von Schwarz-Gelb gekürzt, auch das traf immer wieder die Stadtteilzentren in der Hauptstadt. In diesen Zentren sind die Selbsthilfekontaktstellen und Nachbarschaftseinrichtungen angesiedelt. Familien und Bürgern finden hier Unterstützung. Hilfe zur Selbsthilfe lautet die Devise.
Wer an dieser Stelle die Kürzungsaxt ansetzt, spielt mit dem sozialen Zusammenhalt der Stadt. Der Senat hat das in der Vergangenheit durchaus erkannt, und die Bundesmittelkürzungen durch eigene Finanzen kompensiert. Angesichts der guten Haushaltsaussichten und der weiterhin prosperierenden Wirtschaft wäre das im Fall der gekürzten EU-Mittel denkbar. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) peilt bereits für 2015 einen Überschuss von 65 Millionen Euro an. Warum nicht einen Teil dieses Geldes in die Stadtteilzentren umleiten? Eine bessere Anlage als eine solche Soziale kann der Senat kaum tätigen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
