EU-Finanzen kompensieren

Die Kürzungen der Brüsseler Strukturfonds der Europäischen Union treffen natürlich nicht Berlin allein - viele Regionen in der Gemeinschaft sind von dem Wegfall der Fördergelder betroffen, weil der Haushalt der Europäischen Union trotz Zunahme der Aufgaben erstmals seit Jahren abgesenkt wird. Zudem wird ein Teil der Mittel nach Osteuropa umgeleitet.

Das ist natürlich nur ein schwacher Trost: Denn die 461 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren weniger von der Europäischen Union an die Spree fließen sollen, reißen riesige Löcher in die Projektlandschaft, die viel zum Zusammenhalt in unserer Stadt beiträgt. Ein konkretes Beispiel: Die für die soziale Infrastruktur in den Kiezen eminent wichtigen Stadtteilzentren müssen um ihre Zuschüsse bangen. Im Übrigen nicht zum ersten Mal, schließlich wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Bundesmittel aus dem Fonds »Soziale Stadt« von Schwarz-Gelb gekürzt, auch das traf immer wieder die Stadtteilzentren in der Hauptstadt. In diesen Zentren sind die Selbsthilfekontaktstellen und Nachbarschaftseinrichtungen angesiedelt. Familien und Bürgern finden hier Unterstützung. Hilfe zur Selbsthilfe lautet die Devise.

Wer an dieser Stelle die Kürzungsaxt ansetzt, spielt mit dem sozialen Zusammenhalt der Stadt. Der Senat hat das in der Vergangenheit durchaus erkannt, und die Bundesmittelkürzungen durch eigene Finanzen kompensiert. Angesichts der guten Haushaltsaussichten und der weiterhin prosperierenden Wirtschaft wäre das im Fall der gekürzten EU-Mittel denkbar. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) peilt bereits für 2015 einen Überschuss von 65 Millionen Euro an. Warum nicht einen Teil dieses Geldes in die Stadtteilzentren umleiten? Eine bessere Anlage als eine solche Soziale kann der Senat kaum tätigen.