Hamburg: Senat will Hilfe für Flüchtlinge verhindern
Kirchengemeinden wollen Container für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen / SPD-Staatsrat: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar«
Hamburg. Der Hamburger Senat will verhindern, dass evangelische Kirchengemeinden Containerdörfer für Lampedusa-Flüchtlinge errichten. Die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Migranten unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten, heißt es in einem Schreiben von Michael Sachs (SPD), Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, an den Bezirk Altona, das das »Hamburger Abendblatt« am Sonnabend veröffentlichte.
Betroffen sind rund 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren und derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind. Weil es dort mittlerweile zu kalt wird, hat die Kirche beantragt, 35 beheizbare Wohncontainer auf dem Kirchengelände aufzustellen. Standorte sind neben der St. Pauli Kirche, die Christianskirche in Ottensen und die Martin-Luther-Kirche in Sülldorf.
Während die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona bereits Zustimmung signalisiert haben, will der Senat die Unterbringung verhindern. Es sei davon auszugehen, so Staatsrat Sachs, dass sich die afrikanischen Flüchtlinge bereits strafbar gemacht haben, weil sie sich illegal in Hamburg aufhalten. Sachs: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar.«
Bereits am Freitag hatte die Polizei verstärkt Personenkontrollen bei den Afrikanern in St. Pauli und St. Georg durchgeführt und zehn Männer erkennungsdienstlich behandelt. Die Nordkirche, Grüne und Linke hatten die Aktion kritisiert. Am Abend hatten mehr als 500 Menschen auf St. Pauli friedlich gegen die Polizeiaktion demonstriert. epd/nd
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