Halberstadts OB amtsenthoben

Seit 8. Dezember könnte Dr. Harald Hausmann sein Rentner-Dasein genießen. Doch dafür fühlt sich der parteilose OB noch zu fit, und die Stadträte haben die Amtszeit des parteilosen Oberbürgermeisters bereits im Mai 2005 um ein weiteres Jahr verlängert. Das Landesverwaltungsamt in Halle möchte den passionierten Jäger aber lieber auf seinem Hochsitz als im Amt wissen. Und so teilte es ihm kurz vor Neujahr seine Amtsenthebung zum Jahresende mit. Begründung: Der Landtag hatte einen Tag nach Hausmanns Geburtstag eine Gesetzesänderung beschlossen, die es auf kommunaler Ebene unmöglich macht, nach dem 65. Geburtstag als Wahlbeamter weiter die Geschicke einer Kommune zu führen. Denn der OB wird zwar wie ein Politiker gewählt, gilt aber als Beamter. Deren Dienstzeit endete zwar auch bisher mit dem 65. Geburtstag, konnte jedoch höchstens bis zum 68. Geburtstag jeweils um ein Jahr verlängert werden. Was der Halberstädter Rat tat. Bernd Meyer, Geschäftsführer der TEGUMA Halberstadt GmbH, eines weltweit gefragten Produzenten technischer Gummiartikel, sieht darin sogar eine Chance der Demokratie: »Hätte Hausmann, der sich ja bei der OB-Wahl gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen alle seine zahlreichen Mitbewerber durchgesetzt hat, den Erwartungen nicht entsprochen, der Stadtrat hätte ihn ja nun nach drei Jahren in die Wüste schicken können, was er nicht tat.« Michael Haase, Vize-OB und Kreistagspräsident, hält die Amtsenthebung für einen unglaublichen Vorgang. Stadtratspräsident Volker Bürger (gleichfalls CDU) sieht die durch das Landesverwaltungsamt angewiesene Entfernung Hausmanns aus seinem Amt als eine Brüskierung der Entscheidung des Stadtrates. Während CDU-Landespolitiker wie Innenminister Klaus Jeziorsky, dessen Ministerium die Entscheidung des Stadtrates kannte und akzeptierte, das Verbleiben Haus-manns im Amt über dessen 65. Geburtstag hinaus positiv bewerteten und sich der nun 70-jährige Landesvater Wolfgang Böhmer auf die Seite des OB schlug, versucht der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach (CDU), ihn zu zwingen, sein Amt niederzulegen und ordnete den sofortigen Vollzug seiner Verfügung zur Amtsenthebung an. Die hob aber zwischenzeitlich das Verwaltungsgericht Magdeburg auf Antrag der Halberstädter Verwaltung auf, die »Gefahr in Verzug für die Stadt sah«. Halberstadts parteiloser Landrat Henning Rühe hofft auf eine pragmatische Lösung. Bis eine Klage der Stadt Halberstadt entschieden wäre, dürfte das Jahr 2006 vergehen, hieß es im Rathaus.