Internet-Fahndung gegen Arbeitslose
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Betroffene aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Linkspartei protestierte gegen die Pläne der Bundesagentur. Die BA will den bestehenden Datenabgleich, etwa mit den für die Renten zuständigen Stellen, auf das Internet ausweiten. Dabei solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden, sagte die Sprecherin. Hartz-IV-Empfänger müssen sämtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen dafür unter Umständen gekürzt. Die BA unterbreitete ihren Vorschlag im Rahmen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit Änderungen beim Arbeitslosengeld II befasst. AFP/nd
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