Internet-Fahndung gegen Arbeitslose
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Betroffene aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Linkspartei protestierte gegen die Pläne der Bundesagentur. Die BA will den bestehenden Datenabgleich, etwa mit den für die Renten zuständigen Stellen, auf das Internet ausweiten. Dabei solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden, sagte die Sprecherin. Hartz-IV-Empfänger müssen sämtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen dafür unter Umständen gekürzt. Die BA unterbreitete ihren Vorschlag im Rahmen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit Änderungen beim Arbeitslosengeld II befasst. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
