Sondervollmacht für Venezuelas Präsident
Maduro kann ein Jahr lang per Dekret regieren / »Politik strikter Preiskontrollen« und Beschränkung der Unternehmensgewinne angekündigt
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kann sein Land ein Jahr lang mittels Dekreten regieren. Das Parlament bewilligte dem linksgerichteten Präsidenten am Dienstag in zweiter Lesung diese Sondervollmacht, wie die Zeitung »El Nacional« in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die sozialistische Regierungspartei Maduros verfügt im Parlament über eine breite Mehrheit.
Maduro hatte die Sondervollmachten beantragt, um gegen die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela vorzugehen. Die Regierung wirft der rechten Opposition und Unternehmern vor, einen »Wirtschaftskrieg« zu führen. Ziel der Destabilisierungskampagne sei es, vor den Regionalwahlen am 8. Dezember mit der Verknappung von Wirtschaftsgütern Unzufriedenheit zu schüren.
Der Staatschef kündigte an, die neue Machtfülle für den Kampf gegen Korruption, Spekulation und künstliche Preissteigerungen zu nutzen. Er werde eine »Politik strikter Preiskontrollen« einführen und Unternehmensgewinne beschränken.
Bereits Anfang November startete Maduro eine Kampagne zur Eindämmung der Inflation. Zahlreiche Geschäfte und Handelsketten wurden von Kontrolleuren gezwungen, die Preise von Haushaltsgeräten und anderen Konsumgütern drastisch zu senken. Teilweise kam es zu langen Warteschlangen vor den betroffenen Läden.
Seit Monaten leidet Venezuela unter einer hohen Inflationsrate. In vielen Bereichen gibt es Versorgungsengpässe, insbesondere bei Hygieneartikeln, Haushaltswaren und einigen Lebensmitteln. Die Opposition macht dafür Misswirtschaft seitens der Regierung und eine falsche Devisenpolitik verantwortlich. epd/nd
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